Insgesamt noch einmal: Wir haben bis zum Schluss gekämpft, wir haben alles gegeben, wir haben viele Verbesserungen erreicht, aber wir können als rechtsliberale Wirtschaftspartei für den Mittelstand einem 160-Millionen-€-Geschenk nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer das Wort. – Bitte.
11.09
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Steuergeldverschleuderer!) Sehr geehrte Gäste, Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen zu Hause! Man könnte glauben, man ist in einem falschen Film, wenn man die letzten Wochen und die Gespräche miterlebt hat. Diese sind nämlich Anlass dafür, dass ich allen Klubs für die konstruktive Zusammenarbeit danken will. Es hat wirklich sehr konstruktive, sehr intensive Gespräche gegeben, die letztendlich dazu geführt haben, dass wir zu der umfangreichsten Reform der Mediengesetze der letzten neun Jahre kommen.
Dieses Gesetzespaket umfasst nicht nur das ORF-Gesetz, obwohl es immer im Vordergrund gestanden ist, sondern es umfasst in Summe acht Gesetze, unter anderem ein Bundesverfassungsgesetz. Dieses Bundesverfassungsgesetz ist der Anlass, warum jetzt sozusagen die Diskussion über die Zweidrittelmehrheiten entbrannt ist, weil damit nämlich erstmals eine verfassungsrechtlich unabhängig gestellte Medienbehörde geschaffen werden soll.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch zum Anlass nehmen, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Verantwortlichen des ORF zu danken, ein Teil davon ist ja hier: die Stiftungsratsvorsitzende, Mitglieder des Stiftungsrates, der Generaldirektor, der Kaufmännische Direktor und weitere Mitglieder der Geschäftsführung. Ich möchte auch den Vertretern des Zeitungsverbandes, dem Generalsekretär danken. Mir ist schon bewusst, dass das ein sehr intensiver und komplizierter Vorgang war, bis wir zu diesem Gesetz kommen, aber gerade bei solch einem demokratiepolitisch wichtigen Bereich wie dem Medienbereich war es natürlich unser Ziel, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, zu einem tragfähigen Ganzen zu kommen.
Es ist mir natürlich klar, dass am Ende eines solchen Prozesses nie alle zufrieden sein können oder nie alle mit allem zufrieden sein können – das Thema futurezone wurde von Herrn Abgeordnetem Brosz angesprochen –, ich glaube aber, dass wir es insgesamt geschafft haben, dass ein möglichst großer Bereich möglichst zufrieden ist und wir damit gemeinsam ein Maximum erreichen konnten.
Wenn dieses Gesetz beschlossen wird – und darauf hoffe ich ganz intensiv (Abg. Grosz: Die Hoffnung ...!) –, dann ist ein sehr großer Beitrag für eine rotweißrote Zukunft des ORF geleistet worden. Ich erinnere nur daran, dass wir vor eineinhalb Jahren sehr intensive Diskussionen hatten, als man den ORF und die Zukunft des ORF nicht in dem Ausmaß positiv sehen konnte, wie wir es jetzt tun. Da gilt es auch den Belegschaftsvertretern und der Geschäftsführung im ORF zu danken, die auch einiges dazu beigetragen haben.
Wir tragen aber nicht nur zur Sicherung der rotweißroten Zukunft des ORF bei – den anderen Teil muss natürlich das Unternehmen selbst beitragen –, sondern wir haben dabei auch die Interessen der anderen Medienunternehmen mit berücksichtigt. Dass das Novellenpaket jetzt sehr umfangreich geworden ist, hat auch damit zu tun, dass wir die Einigung, die mit der Europäischen Kommission im Herbst letzten Jahres erreicht wurde, umsetzen und dass wir eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Es
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