gangen!) Wir haben im Sinne der Zuseher, im Sinne der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios für die Zukunft abgesichert sind, durch eine Einigung zwischen VÖZ und ORF, die wir durch unseren Druck erzwungen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei beiden Parteien, beim VÖZ und beim ORF, herzlich dafür bedanken, dass es diese Einigung im Bereich der regionalen Werbung gibt, weil sie einerseits auch für den VÖZ Vorteile beinhaltet, andererseits dadurch die Landesstudios, die regionalen Programme, diese vielen Initiativen, die die regionalen Sender in den Landesstudios im Bereich des ORF machen, auch für die Zukunft sichergestellt, garantiert und gerettet sind. – Ein ganz, ganz wesentlicher Meilenstein, den wir vom BZÖ durchsetzen konnten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Wie wir ebenso durchsetzen konnten: für den Behindertenbereich den sukzessiven Ausbau des barrierefreien ORF. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?) Wie wir ebenso durchsetzen konnten: ausgewogene und vernünftige Regelungen im Online-Bereich, die sicherstellen, dass auch in Zukunft im Online-Bereich einerseits ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die privaten Anbieter mit dieser Lösung einverstanden sind. Das heißt, auch hier konnten wir im Sinne der Gebührenzahler einen Erfolg erringen.
Daher werden wir vom BZÖ auch unseren Erfolgen, vor allem für die Landesstudios, für den Online-Bereich, unseren Erfolgen für den Stiftungsrat, unseren Erfolgen für die Gebührenzahler, für die Hörer und Seher, diesen unseren Erfolgen selbstverständlich zustimmen. Aber wir stimmen als Anwalt der Gebührenzahler nicht zu, dass 160 Millionen € – und das sage ich hier noch einmal – taxfrei dem ORF zur Verfügung gestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, damit Sie es zu Hause wissen: Diese 160-Millionen-€-Rechnung schickt Ihnen die FPÖ mit freundlichen Grüßen. Sie können an der Wahlurne entsprechend antworten und an der Wahlurne mit Ihrer Stimme die Rechnung der FPÖ – Adresse: Heinz-Christian Strache, Bundesparteizentrale Wien – zurückschicken. Dazu darf ich auch die Gebührenzahler auffordern. (Beifall beim BZÖ.)
Eine wichtige Botschaft möchte ich auch noch loswerden, eine Botschaft für die Kärntnerinnen und Kärntner, die heute zuschauen und die auch wissen sollen, dass die FPK – ich nenne sie mittlerweile schon die politische Vuvuzela der Innenpolitik, denn sie nervt ungefähr genauso wie die Vuvuzelas in den WM-Stadien – jetzt natürlich versucht, die Verhandlungserfolge des BZÖ sich auf ihre Fahnen zu heften. (Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, liebe Kärntnerinnen und Kärntner: Die FPK ist bei den ORF-Verhandlungen zu keiner Minute und zu keiner Sekunde am Verhandlungstisch gesessen. (Abg. Dr. Wittmann: Die Verhandlungen für Kärnten hat der Scheuch geführt und nicht das BZÖ!) Da sind drei Hinterbänkler in der letzten Reihe, die nichts für Kärnten erreichen können, nichts bewegen können, auch für das Landesstudio nichts bewegen konnten, weil sie sich aus dem parlamentarischen Prozess ausgeschaltet, ausgeklinkt haben, trotzdem ihre Gagen kassieren und außen vor waren. – Wir vom BZÖ haben die Landesstudios gerettet. Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, Kärnten war vertreten, und wir haben für Kärnten, für das Kärntner Landesstudio, für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können (Beifall beim BZÖ), der auch uns zusteht und den sich jetzt die FPK und die politischen Vuvuzelas am Sternhof im Mölltal nicht auf ihren Hut stecken sollen. – Das sollte noch gesagt sein.
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