Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 54

Es gibt auch eine Cooling-off-Phase für Mitarbeiter, die aus Medienunternehmen kom­men, sodass kein unmittelbarer Einfluss auf die Medienbehörde einwirkt, sollte jemand – ein Fachmann – schon einmal bei einem Medienunternehmen gearbeitet haben.

Mir ist es auch sehr wichtig gewesen, dass dieses gesetzliche Unding einer Prüfkom­mission, die dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Auftrag geben kann, den dieses dann umzusetzen hat und für den letztendlich aber der Aufsichtsrat die Haftung zu tra­gen hätte, nicht kommt – das hätte ich für ein rechtliches Unding gehalten, und ich bin froh, dass das in den Verhandlungen einvernehmlich geändert wurde –, sondern diese Prüfkommission ein Strukturkonzept vorgelegt bekommt und eine Stellungnahme dazu abzugeben hat, aber letztendlich immer noch der Stiftungsrat die alleinige Verantwor­tung hat und nicht einen Auftrag einer Behörde zu erfüllen und dann die Verantwortung dafür zu übernehmen hat.

In finanzieller Hinsicht ist Folgendes zu sagen: Einem Unternehmen, das sich zu einem Drittel aus Werbung, zu einem Drittel aus Gebühren und zu einem Drittel am Finanz­markt finanzieren muss und durch die Öffnung der Werbefenster 280 Millionen € am Werbemarkt verliert, kann man nicht zumuten, dass es Sozialhilfe betreibt, die der Staat zu betreiben hat. Herr Petzner, da geht es nicht darum, dass der ORF 160 Mil­lionen € Zuschuss bekommt, sondern der ORF gewährt armen Leuten Gebührenbe­freiungen, weil eigentlich der Staat will, dass sie am ORF teilhaben können, und diese Sozialhilfe wird vom Staat refundiert. Man würde keinem Unternehmen der Welt die Leistung von Sozialhilfe aufbürden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese 160 Millionen € sind die Refundierung dieser Gebührenbefreiung!

Was ich vollkommen unverständlich finde, ist Folgendes: Sie stimmen diesem Abände­rungsantrag, in dem die 160 Millionen € als Zuschuss an den ORF beschlossen wer­den, im Ausschuss zu – da gibt es einen Fünf-Parteien-Antrag! –, und dann stellen Sie sich hierher und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Ich empfehle Ihnen einen Griff in das Archiv des ORF und sich einen Film auszuborgen, nämlich „... denn sie wissen nicht, was sie tun“. Der würde zu Ihnen passen (Beifall bei SPÖ und FPÖ), wo­bei ich Sie nicht mit James Dean vergleichen würde. Da fiele mir als Vergleich nur der Dünne von „Dick und Doof“ ein.

Aber in Wirklichkeit, glaube ich, ist das ein Akt von politischer Verantwortungslosigkeit, wenn ich zuerst mitstimme, auch überzeugt davon bin, dass es richtig ist, und dann aus Jux und Tollerei hier Nein sage, aber die Erfolge dieses Gesetzes aufzähle. – Das ist nicht fair und nicht richtig.

Es ist schade, dass die Grünen nicht zustimmen. Ich verstehe ihren Beweggrund, weil auch ich es schade finde, dass futurezone bei dieser Einigung herausgefallen ist. Das finde ich wirklich schade, aber uns ist das Gesetz insgesamt, der neue große Wurf die­ses Gesetzes, etwas wichtiger als diese Einzelbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass es das rechtfertigt, dass man das Gesamte sieht und nicht diese Einzelsache. Und ich glaube, an sich ist es ein gutes Gesetz geworden.

Ganz wichtig für mich als Sportverantwortlichen ist auch, dass der Sportkanal weiter existieren kann, dass der Sportkanal im Gesetz verankert ist, dass die 160 Millionen € auch dafür aufgewendet werden müssen und dass letztendlich – Kollege Brosz hat es schon gesagt – nicht mehr Produktionsbeiträge verlangt werden können, um Sportsen­dungen zu tragen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen.

Ich bringe den Abänderungsantrag zu TOP 1 ein, der bereits an alle Abgeordneten verteilt worden ist.

Die Kernpunkte dieses Antrages sind die folgenden: