Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 71

Die sind es nämlich, die sehr wesentlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks beitragen. Es gibt einige Themen in der Politik, bei denen sehr viele Menschen mitreden können. Medienpolitik im Allgemeinen und der ORF im Speziellen sind solche Themen. In diesem Fall bin ich auch sehr froh darüber, denn den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern ist es offensichtlich nicht egal, was mit dem ORF passiert und wie es in Zukunft weitergeht.

Faktum ist, dass der ORF heute vor einer wirtschaftlich schwierigen Situation steht, und das, obwohl aus dem Titel der Rundfunkgebühren immerhin 530 Millionen € zur Verfügung stehen – in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage und im Vergleich zu priva­ten Medien fast eine Bestandsgarantie.

Auf der anderen Seite genießt der ORF auch großzügige Werbebestimmungen. Im europäischen Vergleich sieht man, dass das nicht überall der Fall ist, denn es gibt durchaus Länder, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Werbemarkt ausge­nommen ist.

Der Konsument – und da sind wir auch bei einem wichtigen Entscheidungsträger, was die Zukunft des ORF betrifft – nimmt zur Kenntnis, dass die öffentlich-rechtliche Pro­grammleistung aufgrund dieser wirtschaftlich schwierigen Situation ausgedünnt wird und US-amerikanische Kaufware zunimmt.

Deshalb bekennen wir uns heute alle dazu – und ich glaube, das leugnet ja keine der Parteien, unabhängig von ihrer Zustimmung –, dass es Restrukturierungsmaßnahmen braucht.

Der ORF braucht einen Neustart, und wir von der ÖVP haben uns zu diesem Neustart bekannt. Wir haben ein umfassendes Restrukturierungspaket geschnürt, das auch eine Finanzspritze von 160 Millionen € für die nächsten vier Jahre beinhaltet.

Ich möchte an dieser Stelle aber ganz bewusst auch festhalten und betonen, dass ich keinen Zusammenhang zwischen diesen 160 Millionen € auf der einen Seite und der Erfüllung des klassischen öffentlich-rechtlichen Auftrags auf der anderen Seite sehe.

Das Radio-Symphonieorchester, das Film/Fernseh-Abkommen oder auch die österrei­chische Musikwirtschaft dürfen nicht am Gängelband von zusätzlichen finanziellen För­derungen hängen, sondern es muss Voraussetzung sein, auch in Anbetracht des Pro­grammauftrages, gerade in der Kulturnation Österreich, derer wir uns ja rühmen.

Insofern möchte ich, auch wenn wir heute vor einer positiven Beschlussfassung ste­hen, schon erwähnen, dass ich es vom ORF, sagen wir, unanständig, um nicht zu sa­gen, frivol gefunden habe, dass Drohungen im Sinne von Programmkürzung ausge­sprochen worden sind, in denen es darum geht, die Kernkompetenzen wie bei einem Sommerschlussverkauf zu verschleudern. – Dafür sind und waren wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der richtige Weg muss heißen: Das öffent­lich-rechtliche Angebot ausbauen und auch den Empfehlungen des Stiftungsrates fol­gen. Das sind die Investitionen ins Programm, das ist die Ausbildung junger Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, und das ist vor allem der Ausbau der Kundenzufriedenheit.

Immerhin sichert diese Kundenzufriedenheit auch den Bestand des ORF, denn wenn die Akzeptanz der Gebührenzahler nicht mehr gegeben ist, dann stellt sich nicht die Frage von Gebührenrefundierung, sondern dann stellt sich die Frage nach der Gebüh­renlegitimation – und ich würde es bedauern, wenn wir diese Frage stellen müssten.

Ich glaube, dass es im europäischen Kontext einen starken ORF braucht. Die Grundla­ge dafür ist die Rundfunkfinanzierung. Mit dem heutigen Gesetz kommen wir auch den Forderungen der Europäischen Kommission nach, die eine Wettbewerbsverzerrung zwi­schen privaten Medien und dem ORF gesehen hat.