Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 75

Ich darf beispielsweise einige herausgreifen, etwa den Verhaltenskodex für Journalis­ten. Das ist eine gute Sache, die jetzt umgesetzt wird. Oder das Sparprogramm des ORF, das dazu führen soll, dass dieser Betrieb wirtschaftlich geführt wird, der letztlich auch auf Weisung des Stiftungsrates entsprechende Sparprogramme umsetzen kann. Da bin ich auch beim Kollegen Molterer, dass der ORF wie ein Wirtschaftsbetrieb, wie ein privates Unternehmen geführt werden muss. Oder die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, wo es auch darum geht, die Barrierefreiheit, die Kollegin Jarmer gerade angesprochen hat, weiter auszubauen; oder wenn es darum geht, gerade auch den österreichischen Film zu unterstützen und ihm die entsprechende Bühne im ORF zu geben. Es geht auch darum, dass wir die Kontrolle beim ORF ausbauen, und letzt­lich auch darum, dass Frauen mehr Chancen erhalten – nicht nur in Quoten, sondern echte Chancen –, in Positionen bis in die Führungsspitze des ORF zu kommen.

Was auch gelungen ist – das hat auch die FPÖ angesprochen –, ist der Fortbestand des Radio-Symphonieorchesters. Das ist eine positive, sehr gute Sache.

Es ist auch gut, dass, solange der öffentliche Auftrag besteht, gewisse kommerzielle Dinge untersagt sind, etwa Anzeigenportale zu öffnen, Tausch- und Kontaktbörsen zu führen oder Wetten und Glücksspielangebote am ORF zu platzieren. Da bin ich sehr froh darüber, dass das jetzt noch nicht stattfindet.

Die Qualität soll auch gesteigert werden: vom Programm, vom Inhalt, etwa im Sportbe­reich, im Kulturbereich, im Unterhaltungsbereich, aber auch im Informationsbereich.

Das sind die positiven Punkte, die ich einmal dahinstelle. Die Frage wird sein: Ist die­ses Gesetz ausreichend, um das gut Gemeinte auch entsprechend gut umzusetzen? Das wird die Frage sein. Da wurden wir bisher – das sage ich auch ganz deutlich – in manchen Bereichen doch sehr tief enttäuscht.

Was komplett fehlt, ist die Gleichstellung, die Besserbehandlung der privaten Medien­anbieter, der Privatsender. Wenn im selben Zeitraum in den nächsten vier Jahren die Privatsender von 5 auf 15 Millionen € erhöhte Förderungen erhalten, dann ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich bitte Sie, die Relation zu beachten! 160 Millio­nen € Steuergeld zusätzlich über Steuererhöhungen für den ORF und 15 Millionen € für die Privatsender. Das Verhältnis ist fast 1 : 4. Das ist ein Verhältnis, das so nicht gerechtfertigt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär Ostermayer, die generelle Kritik, die ich auch an Ihnen und an der Regierung übe, ist: Sie haben kein strategisches Medienkonzept für dieses Land. Sie stellen nicht fest, wie sich die Medien in diesem Land entwickeln sollen. Das Einzige, worum es hier geht, sind Macht, Posten und letztlich auch Privilegien.

Da wundert es mich umso mehr, dass man auf der einen Seite dem ORF eine Chance gibt – das mag ja gut und richtig sein! –, aber auf der anderen Seite die privaten Sen­der weiter benachteiligt.

Warum stimmt dann die FPÖ hier mit? Das verstehe ich nicht. (Abg. Neubauer: Du verstehst viel nicht!) Sie geben den billigen blauen Jakob für 160 Millionen €, die Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, um dieses Proporzsystem am Leben zu er­halten! Liebe Kollegen von der FPÖ, welche Posten bekommen Sie im ORF? Sagen Sie es! Welche Privilegien bekommen Sie? Welche Sendezeiten bekommen Sie? Wel­che Auftritte bekommen Sie für diese Zusage? (Beifall beim BZÖ.)

Denn – und das ist der Punkt –: Kollege Vilimsky hat noch vor einiger Zeit – das muss man ja wissen! – eifrig Unterschriften für die Abschaffung der ORF-Gebühren gesam­melt. Wo ist Kollege Vilimsky jetzt? Will er sich entschuldigen bei all jenen, die diese Unterstützung damals geleistet haben?