so etwas tut, der verschleppt diesen Konkursfall um vier weitere Jahre – um vier weitere Jahre, meine Damen und Herren! –, der verhindert, dass der ORF sich sanieren muss, der verhindert, dass der ORF sich umstrukturieren muss, und der verhindert auch, dass der ORF sich endlich am Gebührenzahler orientieren muss und nicht an den Parteisekretariaten. Das, meine Damen und Herren, ist die Problematik, die dahintersteckt! (Beifall beim BZÖ.)
Da nutzt es gar nichts, Herr Kollege Hübner, hier am Rednerpult einen verbalen Eiertanz zu veranstalten. Weißt du, da war deine Kollegin Unterreiner ehrlicher. Sie wahr ehrlicher, sie hat einen Hofknicks gemacht vor dem Herrn Staatssekretär, hat ihn General genannt. Ich weiß gar nicht, warum er jetzt auf einmal das Kommando in der FPÖ übernommen hat; sie hat schon zwei Generalsekretäre, jetzt hat sie noch einen General ohne Sekretär. Ich habe mir gedacht, im nächsten Moment springt sie über die Bank und fällt ihm um den Hals – für 160 Millionen €, die sie dafür dem ORF schenken darf, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das ganz groß berichtet wird, Frau Kollegin Unterreiner.
Den eigentlichen Grund für die Zustimmung seitens der FPÖ haben wir erst von Kollegin Unterreiner erfahren, nämlich: die Rettung des Radio-Symphonieorchesters. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo! Super!) Jetzt wissen wir es, meine Damen und Herren: das Radio-Symphonieorchester. – Das wird aber bei den Stammtischen im Innviertel, in den Gemeindebauten und bei dem kleinen Mann in Wien vor der nächsten Wiener Landtagswahl Begeisterung hervorrufen.
Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen für Ihre Zustimmung heute dankbar, weil Sie damit zeigen, was Sie mit Wählervertrauen und mit Unterschriften der Petenten aufführen. Sie fallen sofort um, wenn es bei Ihnen nur ein bisschen um einen kleinen Vorteil im ORF geht. Sofort machen Sie die Beine breit, wenn es darum geht, dass Ihnen zwei Koalitionsparteien ein frivoles Angebot machen (He-Rufe bei SPÖ und FPÖ), dann sind Sie bereit, 160 Millionen € einem ORF, den Sie gescholten haben, in den Rachen zu stecken. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, ich beantrage einen Ordnungsruf!)
13.05
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren vom BZÖ-Klub! Der Schlusssatz und das Bild des Herrn Kollegen Stadler werden deswegen nicht besser, aber für diese Ungebührlichkeit erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
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Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 sowie weitere Gesetze geändert werden, in 761 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen.
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