Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 125

ben werden könnte, was von der ÖBB und Verkehrsministerin Bures heftig dementiert wurde.

In einer Pressekonferenz am 13. Juli 2009 betonte noch die Ministerin: „Die Koralm­bahn ist das derzeit größte in Bau befindliche Eisenbahninfrastrukturprojekt in Öster­reich. Mein Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann, sowie die gesam­te Bundesregierung haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren ganz massiv für die­ses Projekt engagiert und haben auch die Finanzierung sichergestellt. Auch ich beken­ne mich zum Ausbau der gesamten Südbahn und stehe selbstverständlich voll hinter dem Projekt Koralmbahn.“

Weiters erklärte die Ministerin: „Ich halte mich an den Vertrag. Es muss bei so einem großen Projekt Kontinuität und Sicherheit für die Menschen in der Region geben.“

Doch in einem Interview mit der „Kärntner Woche“ vom 26. August 2009 erklärte Bun­desministerin Bures, dass es zu Verschiebungen bei der Finanzierung der Koralmbahn innerhalb der gesamten Bauphase kommen wird. Sie bestätigte, dass der Rahmenplan zur Finanzierung der Koralmbahn abgeändert wurde und dadurch im Rahmenplan für die Finanzierung der Koralmbahn bis zum Jahr 2014 insgesamt 592 Mio. Euro weniger Finanzmittel vorgesehen sind.

Obwohl im Vertrag über die Realisierung und Finanzierung der Koralmbahn ein Inves­titionsplan festgelegt wurde, der jährlich festgelegte Investitionswerte beinhaltet, wur­den drastischen Kürzungen von rund 592 Mio. Euro in der Rahmenplanperiode 2009 bis 2014 durchgeführt. Dadurch wird es zu mehrjährigen Verzögerungen bei der Fertig­stellung der Koralmbahn kommen und die Inbetriebnahme der Bahnstrecke bis 2016 und Fertigstellung bis 2018 kaum mehr möglich sein.

Im Oktober 2009 gaben dann die ÖBB-Verantwortlichen den neuen Fahrplan für das Großprojekt bekannt. Demnach soll die Koralmbahn nicht, wie im Vertrag 2004 verein­bart, 2016 oder gar 2018 befahrbar sein, sondern erst 2020.

In einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 bestätigte auch Verkehrsministerin Bures die Verzögerungen und erklärte, dass bei der Unterfertigung des Koralmbahn­vertrages im Jahr 2004 wichtige Parameter für den Bauzeitplan noch nicht bekannt waren: „Jetzt, nach umfangreichen geologischen Erkundungen für die Ausschreibung des Koralmtunnels, nach den behördlichen Genehmigungsverfahren sowie nach Kennt­nis der Auflagen aus dem UVP-Verfahren kann erstmals ein realistischer Gesamtzeit­plan für das Vorhaben aufgestellt werden. Demzufolge wird der Rohbau des Koralm­tunnels Ende 2017/ Anfang 2018 fertiggestellt, danach erfolgt der Innenausbau, wel­cher bis 2020 vorgesehen ist.“

Doch dies würde eine Vertragsverletzung gegenüber den Bundesländern Kärnten und Steiermark bedeuten.

Da die Ergebnisse der Evaluierung der Infrastrukturprojekte erst im Oktober 2010 be­kannt gegeben werden, wird zusätzlich befürchtet, dass auch die Vergabe des größten Bauloses KAT 2 verzögert wird.

In einem einstimmigen Beschluss hat daher der steirische Landtag die Vergabe des größten Tunnelbauloses KAT 2 noch vor der Landtagswahl am 26. September 2010 ge­fordert.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen: