„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit eine korrekte Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember 2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz – Klagenfurt („Koralmbahn“) erfolgt, mit der eine Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt angestrebt und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum Jahr 2016 und der Abschluss der vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2018 fertig gestellt werden. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden weiters ersucht, jährlich dem Nationalrat über die Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen zu berichten.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordnetem Grosz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte, da wir heute hier im Hohen Haus auch eine Mediendebatte geführt haben, zu Beginn dieser Debatte zum Dringlichen Antrag auch etwas zu dem sagen, was uns traurig macht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es ist heute eine prägende Persönlichkeit gestorben, eine Legende der österreichischen Zeitungslandschaft, ein Pionier, ein Gründer, der das Ohr am Menschen hatte, ein Mensch, der eine starke Stimme auch für die Leisen in der Gesellschaft war, der den Leisen der Gesellschaft mit seiner Zeitung eine starke Stimme gegeben hat, nämlich Hans Dichand. Ich möchte es nicht verabsäumen, auch hier vom Rednerpult aus seiner Familie, aber auch der großen Familie der Leserinnen und Leser der „Kronen Zeitung“ unsere Anteilnahme auszudrücken. Ich verbeuge mich vor dem Lebenswerk eines großen Steirers und auch vor einer prägenden Persönlichkeit der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass es auch in der Politik darum geht, das Ohr am Menschen zu haben, dann ist es sicherlich so, dass wir auch darüber diskutieren sollten – wie es jetzt Gott sei Dank der Fall ist –, wie die Zukunft des Koralmprojektes, eines Jahrhundertprojektes, eines wirtschaftlichen „Strohhalms“ Südösterreichs, aussehen soll. (Abg. Amon: „Strohhalm“?)
Das, was wir jetzt seit Wochen und Monaten erleben, in den Zeitungen lesen können und von der Politik serviert bekommen, sind Kaffeekränzchen zwischen dem Bundeskanzler und dem Landeshauptmann der Steiermark, großflächige PR-Inserate in den steirischen und österreichischen Zeitungen, Sonntagsreden bei Tunnelbesichtigungen, Baustellenheimsuchungen von Regierungspolitikern, Tunnelpatenschaften – es gibt nicht einmal so viele Tunnels, wie offenbar Patenschaften vergeben werden –, und am Freitag, den 26. Juni, blüht uns an der Baustelle des Tunnels des Koralmprojektes im Bezirk Deutschlandsberg eine nächste sogenannte Heimsuchung, denn da werden der Herr Bundeskanzler und die Frau Verkehrsministerin die Gummistiefel anziehen und die Tunnelröhre besichtigen.
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