Aber wir sagen hier und heute klar: Diese Aktionen, diese Sonntagsreden sichern nicht dieses Projekt und sichern auch nicht die wirtschaftliche und soziale Zukunft Südösterreichs, für die wir kämpfen! (Beifall beim BZÖ.) Es ist genug der hohlen Sonntagsreden gehalten, genug inseriert und genug der Tunnelbesichtigungen durchgeführt – wir wollen endlich konkrete Taten sehen!
Das, was wir wollen, auch mit diesem unseren Dringlichen Antrag hier und heute, ist, endlich Rechtssicherheit für dieses Jahrhundertprojekt der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen.
Wir wollen nicht viel, Frau Bundesministerin! Wir wollen nur, dass Sie endlich zu Ihrem Wort und zu den Verträgen der Bundesregierung gegenüber den Ländern Kärnten und Steiermark stehen. Wir wollen Sie nicht zu etwas Neuem zwingen. Wir wollen Ihnen nichts aufbürden. Wir wollen Sie nur an Ihre Handschlagqualität erinnern und an das, was Sie selbst über die Koralmbahn, über das Koralmprojekt gesagt haben.
Ich möchte jetzt endlich mit einer Mär aufräumen, die offenbar gerne durch andere Bundesländer geistert: Diese Koralmbahn, dieses Koralmprojekt ist kein Prestigeobjekt, diese Koralmbahn bedeutet nicht nur wirtschaftlichen Nutzen für die Steiermark und für Kärnten, und dieses Koralmprojekt war auch nicht nur die Vision von Landeshauptmann Jörg Haider und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, sondern dieses Koralmprojekt ist viel mehr!
Dieses Koralmprojekt – und da erinnere ich Sie, Frau Bundesministerin, an Ihre eigenen Worte aus dem Jahr 2009, an Ihre eigenen APA-Aussendungen – schafft eine Wertschöpfung von 2,1 € für jeden Euro, den wir hineininvestieren. 2,1€ bekommen wir für jeden Euro zurück – eine Wertschöpfung, die nicht etwa laut BZÖ, Jörg Haider und jenen, die in einer Allianz der Vernunft für dieses Projekt kämpfen, sondern die laut IHS und Wifo eine Wertschöpfung beziehungsweise einen Gewinn von 40 000 Arbeitsplätzen in der Bauphase und von 48 000 Arbeitsplätzen in der Betriebsphase bedeutet. Dieses Gesamtinvestitionsprojekt von 5,4 Milliarden € stellt eine nachhaltige Belebung des Arbeitsmarktes im Ausmaß von 100 000 Arbeitsplätzen dar, die wir damit in Südösterreich und somit in Österreich sichern. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen,
die Sie in der Grazer Stadtregierung durch eine erfolglose
Vizebürgermeisterin vertreten sind oder im Steirischen Landtag einstimmig
Resolutionen für den Koralmtunnel mit beschließen, ich erinnere Sie
da-
ran, was mit dem Güterterminal Werndorf passiert, wenn dieses Projekt
nicht kommt: 15 000 Arbeitsplätze weniger, und die bereits
erfolgte Betriebsansiedelung wird dem Erdboden gleichgemacht. Einen
Güterterminal Werndorf, einen Industriestandort im Großraum Graz, einen Wirtschaftsstandort Kärnten –
Lavanttal, Südkärnten – werden Sie mit einem
Federstrich opfern, nur weil Sie in der Politik nicht bereit sind, das gegebene
Wort im Rahmen eines Vertrages auch in Zukunft einzuhalten. (Beifall beim
BZÖ.)
Wir wollen von der Bundesregierung, dass in diesem Land, in Österreich, das gilt, was unterschrieben worden ist. Darauf drängen wir auch heute in diesem Dringlichen Antrag!
Dieses Koralmprojekt dient nicht nur der wirtschaftlichen Belebung Österreichs, sorgt nicht nur für eine Arbeitsplatzbelebung am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit mit den höchsten Arbeitslosenzahlen in der Geschichte der Zweiten Republik beziehungsweise seit der Aufzeichnung der Arbeitslosenzahlen in diesem Land, nein, sehr geehrte Damen und Herren und Genossen von der SPÖ, die Sie einen Schlangenkurs zwischen Franz Voves und Ihrem „Wiener Klub“ fahren, dieses Projekt ist auch ein europäisches Projekt, das uns im Rahmen des Baltisch-Adriatischen Korridors international an die Verkehrsnetze anbindet. (Beifall beim BZÖ.)
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