Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 154

wird kein Transportgut die Schiene (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – da kommen wir dann eh schön langsam hin – und den Tunnel nützen.

Außerdem sagt ProgTrans: Die Schweizer Bahn zahlt der Deutschen Bahn eine Stre­cke von München nach Lindau, damit die Güterverkehre auf der Schiene endlich die Schweizer Tunnels erreichen, den Gotthardtunnel, der sündteuer war, und den Lötsch­bergtunnel. Wir haben aber Landtagswahlen in Tirol. Jetzt müssen wir halt den Tirolern Milliarden geben und versprechen und bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.)

Ich weiß nicht, wer mitgerechnet hat. Ich war noch nicht in Vorarlberg. Ich möchte Ih­nen nur zeigen, wie sich das Infrastrukturinvestitionsprogramm quer durch alle Bundes­länder aufrollen lässt. (Abg. Mag. Hakl: Fehlinformation! Der Lötschbergtunnel ist schon in Betrieb! Und über den Brenner ...!) Und was jeweils an Milliarden dahinter steht, das erzähle ich Ihnen nachher. Ich will es Ihnen ja beispielhaft zeigen, weil: gleiches Recht für alle. Wir sind eine föderale Republik: gleiches Recht für alle.

Wir haben Vorarlberger Landtagswahlen. Auch hier sind vielleicht Tunnelprojekte wich­tig, um Bregenz zu entlasten. – Ja, gerne. So. (Abg. Petzner: Frau Kollegin Moser! Bei der Koralmbahn gibt es ja Verträge!) Jetzt haben alle Bundesländer Landtagswahlen gehabt, jetzt ist überall versprochen worden, überall brauchen wir Geld. Und jetzt gehen wir zum Herrn Finanzminister. Und der Herr Finanzminister sagt: Schauen Sie, ich habe eine Republik mit einem Staatshaushaltsvolumen von ungefähr 65 bis 70 Mil­liarden €. Ich habe einen Verschuldungsgrad von so ungefähr – meine Güte, ja, haben wir halt 100 Milliarden €. Ich habe eine Gesamtverschuldung in Österreich, die unge­fähr so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt. Und jetzt soll ich da noch Investitions­volumina auf die Beine bringen, die einen erklecklichen Prozentsatz ausmachen?!

Dann muss ich zu den internationalen Rating-Agenturen gehen, denn es müssen ja Anleihen aufgelegt werden. Das Geld kommt ja nicht vom Himmel, weder vom steiri­schen, Salzburger, Vorarlberger, Tiroler, niederösterreichischen, Wiener oder oberös­terreichischen Himmel. Es kommt ja nicht vom Himmel, oder?

Jetzt muss ich auf den internationalen Kapitalmarkt gehen und anleihen. Dann fragen die natürlich: Rentieren sich diese Investitionen? Wo gibt es denn volkswirtschaftliche Rechnungen? Und dann wird es etwas eng, denn dann bekommen wir nämlich das Geld nicht „AAA“, sondern vielleicht nur „AA“ oder nur „A“. Und das ist halt alles ein Problem.

Diese ganze Problemgeschichte hat eine einzige Lösungsnennermöglichkeit, nämlich die, dass man es so macht wie in der Schweiz, ganz einfach: In der Schweiz hat man gefragt: Was will ich? Welche verkehrspolitischen Ziele habe ich? – Die Schweizer wis­sen nämlich, wie man Geld verwendet, wie man mit Geld umgeht und wie man es sinn­voll investiert. Ich will Ihnen ja nur aus diesem Dilemma der Bundesländerlandtags­wahlkampfwünsche den Schweizer Lösungsweg zeigen.

Der Schweizer Lösungsweg heißt: Ich habe ein Ziel, Modal Split, dazu brauche ich die EU. Die EU muss Rahmenbedingungen gewährleisten, in der Schweiz brauche ich sie nicht, in Österreich brauche ich sie. Und dann kann ich je nach meinem verkehrspoliti­schen Ziel eine Gesamtprioritätenreihung in meinen Infrastrukturinvestitionen vorneh­men, die auch einen Kosten-Nutzen-Effekt als Element beinhalten.

Das ist der goldene Weg der Schweiz und einen besseren auf dieser Welt gibt es ver­kehrspolitisch nicht. Aber leider beschreiten wir diesen Schweizer Weg nicht, der ös­terreichische Weg unter Ministerin Forstinger (Abg. Neubauer: Sie hat als Erste einen Generalverkehrsplan entwickelt!), damals war das ja unter Blau-Schwarz, hat halt ge­lautet: Liebe Bundesländer! Schickt mir eure Christkindbriefe, ich stecke sie dann in ein Gesamtkuvert und schreibe Gesamtverkehrsplan drauf.