Ja, das war das Problem der Forstinger, das kann jeder Historiker/jede Historikerin nachlesen. (Abg. Neubauer: Da habt ihr noch nicht einmal gewusst, was das ist!)
Vor diesem Hintergrund bringe ich jetzt unseren Entschließungsantrag ein, der den Schweizer Weg vorschlägt. Dann sind wir nämlich jenseits der Diskussionen um Landtagswahlkampfprojektwünsche.
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und Innovation, soll ein Gesamtverkehrskonzept vorlegen, das wirklich Schwerpunkte setzt: Einerseits soll bei der Straße zurückgefahren werden, andererseits in die Schiene investiert werden, der Lkw-Verkehr soll endlich kostenwahr gestaltet werden und insgesamt soll eine entsprechende Schienenfernverkehrs-Systematik entwickelt werden.
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Der Antrag wird im Saal verteilt werden, und man kann dann im Detail noch gerne darüber diskutieren.
Wesentlich ist zum Schluss noch folgendes Faktum:
Frau Ministerin, eine einzige Frage, weil wir über die Gesamtverkehrspolitik reden: Wie können Sie es rechtfertigen, dass bei der S36/S37, einem Autobahnprojekt, das ein anderes Autobahnprojekt kannibalisiert, das Verkehr von der Pack abzieht, jetzt schon eine Bauentscheidung getroffen wird, jetzt im Sommer schon gearbeitet werden soll, wo doch Ihr Evaluierungsprozess erst im Gang ist? (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, nein!)
Wie können Sie es zulassen, dass die ASFINAG frisch und froh von sich aus baut und investiert, wo Sie noch evaluieren? Das möchte ich wirklich wissen, wo das noch dazu die Konkurrenz zur Pack ist, und – ich komme zum Schlusssatz – wo dieses Straßenprojekt völlig unsinnigerweise die Sinnhaftigkeit der Koralmbahn drei Mal untergräbt, überfährt und drüberbetoniert.
Frau Ministerin, diese Antwort hätte ich gerne gehört. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist in den Kernpunkten erläutert worden. Ich lasse ihn aufgrund des Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Verteilung bringen. Er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Verkehrswende: Qualität im Bahnverkehr statt unnötiger Autobahn- und Schnellstraßenprojekte
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abg. Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018“
Auch von Mitgliedern dieser Bundesregierung wird die Schweiz immer wieder als verkehrs- und infrastrukturpolitisches Vorbild genannt. Die Schweiz verdankt ihren großen Vorsprung bei Angebotsqualität und Nutzung der Öffis und besonders der Bahn einer klaren verkehrspolitischen Linie:
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