Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 157

Ergebnis ist ein teures Stückwerk von Aus- und Neubauprojekten, das bestenfalls lang­fristig auch Vorteile für die Nutzer und nicht nur für Baukonzerne und Großbanken brin­gen kann. Zugleich ist der Beschäftigungseffekt dieser auf Straßenbau und isolierte Großprojekte fixierten "Strategie" grob suboptimal, weil damit pro investiertem Euro deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden als es im Rahmen eines sinnvollen Gesamtverkehrskonzepts möglich wäre.

Ein solches Gesamtverkehrskonzept, das tatsächlich den Gesamtverkehr und den Nut­zen für Mensch und Wirtschaft und nicht nur Beton-Maximierung im Blick hätten und daher diesen Namen verdient, existiert hingegen in Österreich bis heute nicht, ge­schweige denn in rechtlich verbindlicher Form. Der längst überholte und rechtlich so­wieso irrelevante österreichische Generalverkehrsplan ist im Vergleich zu Schweiz und Deutschland eine Karikatur, listet er doch nur alle Wunschkonzerte von Ländern und Infrastrukturunternehmen auf, ohne nachvollziehbare sachliche Grundlage, ohne Pri­oritätensetzung und ohne seriöse Finanzierungsvorstellung. Leider hat sich daran auch mit den "Prioritätenreihungen", Rahmenplänen und Bauprogrammen der letzten Jahre nichts Substanzielles geändert.

Anno 2010 muss aber die finanzielle Krise bei BürgerInnen, Unternehmen und Öffent­licher Hand und der absehbare Anstieg der Ölpreise endlich den Ausstieg aus der steinzeitlichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der letzten Jahrzehnte bringen. Gera­de für die Steiermark braucht es neue Prioritäten. Leistbare, umwelt- und klimafreund­liche Mobilität für Mensch und Wirtschaft und der Nutzen/Erfolg von Infrastruktur-Groß­projekten wie der Koralmbahn müssen - wann, wenn nicht jetzt! - durch ein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept mit gezielten verkehrspolitischen Vorgaben und neuen Priori­täten gesichert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 15.9.2010 einen Entwurf für ein rechtlich verbindlich zu verankerndes Gesamtverkehrskonzept für Ös­terreich vorzulegen, das - nicht zuletzt als notwendige Voraussetzung für die Nutzung und damit die langfristige verkehrliche, volks- und regionalwirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Großprojekten wie Koralmtunnel und Semmeringbasistunnel - jedenfalls folgende verkehrspolitische Vorgaben und neue Prioritäten beinhalten muss:

Stopp dem Bau folgender unwirtschaftlicher und umweltzerstörender Autobahnen und Schnellstraßen, die Schienen-Großinvestitionen konkurrenzieren, und Umlenken der dafür vorgesehenen ASFINAG-Gelder in die Lösung lokaler Verkehrsprobleme durch mehr und besseres Angebot im Öffentlichen Verkehr und kosteneffiziente lokale Orts­umfahrungen: