sche Verkehrsplanung. Es werden einzelne Projekte diskutiert, aber nie ein Ganzes. So kann es nicht wirklich funktionieren, denn davon, ob das Ganze zusammenpasst oder nicht, hängt ja letztlich auch die Wirkung einzelner Projekte ab.
Ich denke, ein Tunnel, ein Schienentunnel kann unter bestimmten Rahmenbedingungen, unter anderen Rahmenbedingungen sinnvoll sein, aber eben auch nicht. Diese Rahmenbedingungen gilt es durch konsequente ganzheitliche Verkehrsplanung zu schaffen. Er kann sinnvoll sein, wenn nicht nur linienförmig investiert wird, sondern eben auch flächenhaft ausgebaut wird, wenn wirklich auch die Erreichbarkeit verbessert wird und vor allem wenn echte Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene stattfinden.
So wie das jetzt passiert, wird es das nicht geben, denn der jetzige Verkehrsplan ist, wie gesagt, kein Plan, sondern – wie es meine Kollegin Gabi Moser aufgezählt hat – ein Wunschprogramm der Bundesländer und kein wirklich zielgerichteter Plan. Nicht nur, dass jedes Bundesland seine eigenen Projekte hat, nicht nur, dass die Straße immer noch billiger als die Schiene ist und deswegen keine Verlagerungen stattfinden, es wird ja parallel auch in Straßenprojekte investiert, eben genau bei der S 36. Ich meine, wie soll der Koralmtunnel eine Entlastung bringen, eine Verlagerung bringen, wenn die S 36, die S 37 fertig ist, bevor dort überhaupt etwas in Betrieb gehen kann?
Ich kann auch ein Beispiel aus dem Burgenland nennen: die Steirische Ostbahn von Graz nach Budapest, eine bestehende Schieneninfrastruktur, die nur attraktiviert werden müsste, um echte Verlagerungseffekte zu bringen. Wie soll das aber funktionieren? Wie soll sie auch Entlastung bringen, wenn gleichzeitig ein riesengroßes Straßenprojekt gebaut oder geplant wird, nämlich die S 7, und diese Straßenprojekte immer mehr Priorität haben als die Schienenprojekte, die parallel dazu verlaufen sollen. Noch dazu gibt es sowohl bei der S 36, der S 37, der S 7 und auch bei anderen Straßenbauprojekten massiven Widerstand in der Bevölkerung, massive Befürchtungen, massive Bedenken, was Umwelt und Naturschutz angeht. Vor allem sind das Riesenprojekte, die oft der regionalen Wirtschaft leider gar nichts bringen.
Ich denke, wir sollten uns schon bewusst werden, worum es in der Verkehrsplanung wirklich gehen sollte, nämlich darum, die Mobilität der Menschen in Österreich zu gewährleisten und die Mobilität der regionalen Betriebe zu gewährleisten und nicht die Bedürfnisse der Bauindustrie zu befriedigen, sondern sich wirklich anzuschauen, was die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Österreich sind.
Ich glaube, langfristig können wir die Bedürfnisse nur befriedigen, wenn es ein generelles Umdenken in der Verkehrspolitik gibt. 79 Prozent des Öls, das wir in Österreich importieren, fließt in den Verkehr. Wir erleben leider und hören immer dramatischere Meldungen aus dem Golf von Mexiko. Wenn wir an solchen Katastrophen nicht mit schuld sein wollen – und ich will das sicher nicht, wir Grünen wollen das sicher nicht –, dann müssen wir aus diesem Ölgeschäft aussteigen. Da hat die Verkehrspolitik eine wesentliche Aufgabe, trägt wesentliche Verantwortung. 79 Prozent des Öls, das nach Österreich kommt, geht in den Verkehr. Das heißt, die Devise kann nur sein: Wir müssen umstellen, wir müssen umdenken und uns von dieser Ölabhängigkeit lösen.
Frau Ministerin, wenn Sie jetzt eine Evaluierung machen, dann finde ich das sehr positiv. Ich finde, dass das Straßenbauprogramm, dieses Wunschprogramm dringend ernsthaft auf seine Sinnhaftigkeit evaluiert werden sollte. Da ersuche ich Sie schon, nicht nur Kosten für Ihr Ministerium zu berücksichtigen – das auch, wir müssen ja auch sparen –, nicht nur Wählerstimmen und Landtagswahlen zu berücksichtigen, sondern tatsächlich einen Generalverkehrsplan, ein Gesamtverkehrskonzept an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, an der Verbesserung der Qualität im öffentlichen Verkehr, an den Klimaanforderungen und an der Ölabhängigkeit auszurichten.
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