Parlamentarische Materialien

Also in Wirklichkeit kann man sagen, dass uns das 2,5 Milliarden € kostet. – Das ist die Wahrheit, und das sage nicht ich, das habe ich mir auch nicht aus den Fingern gesogen, sondern das sagen Sie selbst, Frau Bundesminister, in der Präsentation einer Studie am 24. Februar gemeinsam mit Vertretern von IHS, Wifo und JOANNEUM RESEARCH.

Ja, was ist denn dann die Wahrheit? Warum stellen Sie sich dann her und sagen: Die Finanzierung ist nicht gesichert!, wenn eine Studie belegt, welch vernünftige wirtschaftliche Auswirkungen ein solches Projekt auf die Wirtschaftsleistung eines Landes hat?

Und bei dieser Gelegenheit, Frau Minister: Wir geben 2,3 Milliarden € nach Griechenland hinunter. Und die Steiermark ist uns das über diesen Zeitraum mit diesen vielen Menschen nicht wert?! – Über eine Million Menschen leben in diesem Land! Ja, es sind Wahlen in der Steiermark, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört, und Sie werden die Rechnung dafür schon präsentiert bekommen, dafür werden wir sorgen! (Abg. Grosz: Der war auch gut! Das war der zweite gute Witz!)

Noch ein Thema, weil es auch Ihr Ressort betrifft, Frau Minister: Seit einem Jahr liegt ein Antrag in diesem Haus, mittlerweile im Verkehrsausschuss, in dem es darum geht, in einer anderen Region der Steiermark, nämlich im Bereich Aichfeld-Murboden – das ist westliche Obersteiermark – ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnik zu installieren. Das ist ein Projekt, das von regionalen Politikern aller Couleurs besprochen wurde, ins Leben gerufen wurde, und zu dem es auch einen einstimmigen Beschluss des Steirischen Landtages gibt.

Ausgerechnet jene Fraktion, von der man meinen müsste, dass sie in einer Industrieregion stark ist und sich um die Menschen sorgt, blockiert diesen Antrag, zu dem weitgehend Übereinstimmung herrscht, hier im Hohen Haus, im Parlament. Kollege Spindelberger, der hier anfangs ein Verhandlungsmandat hatte, von dem ich jetzt aber nie mehr etwas gehört habe, sagt kein Wort dazu. Offensichtlich moniert er für seine Region, für die Kapfenberger Gegend irgendetwas anderes. Ich weiß es nicht.

Faktum ist, dass die Steiermark – nicht nur die Steiermark, aber vor allem die Steiermark – im Bereich der Luftfahrttechnik ein Vorzeigeland ist, das mit verschiedenen Unternehmen in der Industrie zertifizierte Betriebe hat, die für die Luftfahrttechnik produzieren können, und dass es große Chancen gäbe, gerade zum aktuellen Zeitpunkt mit einem ausländischen Investor voranzukommen. Das weiß ich. Es gibt eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Steiermark, die dafür eine sehr kompetente Stelle ist.

Es gibt in der Steiermark weitgehend Übereinstimmung – und hier im Hohen Haus blockiert die SPÖ für eine Region, in der effektiv Abwanderung herrscht, weil die Jugend nicht mehr weiß, wo sie arbeiten soll, wo alle nach Graz in den Speckgürtel ziehen, für eine aussterbende Region ein derart hochtechnologisiertes Projekt, das Chancen schaffen und unserer Jugend wirklich eine Zukunft geben würde!

Wir werden diesen Antrag demnächst im Ausschuss behandeln. Frau Minister, ich würde Sie bitten, sprechen Sie mit den Vertretern der Steiermark in Ihrer Fraktion hier im Parlament und überlegen Sie sich, ob es nicht wirklich möglich wäre, dieses Projekt umzusetzen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 163