Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 163

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Also in Wirklichkeit kann man sagen, dass uns das 2,5 Milliarden € kostet. Das ist die Wahrheit, und das sage nicht ich, das habe ich mir auch nicht aus den Fingern geso­gen, sondern das sagen Sie selbst, Frau Bundesminister, in der Präsentation einer Studie am 24. Februar gemeinsam mit Vertretern von IHS, Wifo und JOANNEUM RESEARCH.

Ja, was ist denn dann die Wahrheit? Warum stellen Sie sich dann her und sagen: Die Finanzierung ist nicht gesichert!, wenn eine Studie belegt, welch vernünftige wirt­schaftliche Auswirkungen ein solches Projekt auf die Wirtschaftsleistung eines Landes hat?

Und bei dieser Gelegenheit, Frau Minister: Wir geben 2,3 Milliarden € nach Griechen­land hinunter. Und die Steiermark ist uns das über diesen Zeitraum mit diesen vielen Menschen nicht wert?! – Über eine Million Menschen leben in diesem Land! Ja, es sind Wahlen in der Steiermark, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört, und Sie werden die Rechnung dafür schon präsentiert bekommen, dafür werden wir sorgen! (Abg. Grosz: Der war auch gut! Das war der zweite gute Witz!)

Noch ein Thema, weil es auch Ihr Ressort betrifft, Frau Minister: Seit einem Jahr liegt ein Antrag in diesem Haus, mittlerweile im Verkehrsausschuss, in dem es darum geht, in einer anderen Region der Steiermark, nämlich im Bereich Aichfeld-Murboden – das ist westliche Obersteiermark – ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnik zu installie­ren. Das ist ein Projekt, das von regionalen Politikern aller Couleurs besprochen wur­de, ins Leben gerufen wurde, und zu dem es auch einen einstimmigen Beschluss des Steirischen Landtages gibt.

Ausgerechnet jene Fraktion, von der man meinen müsste, dass sie in einer Industriere­gion stark ist und sich um die Menschen sorgt, blockiert diesen Antrag, zu dem weitge­hend Übereinstimmung herrscht, hier im Hohen Haus, im Parlament. Kollege Spindel­berger, der hier anfangs ein Verhandlungsmandat hatte, von dem ich jetzt aber nie mehr etwas gehört habe, sagt kein Wort dazu. Offensichtlich moniert er für seine Re­gion, für die Kapfenberger Gegend irgendetwas anderes. Ich weiß es nicht.

Faktum ist, dass die Steiermark – nicht nur die Steiermark, aber vor allem die Steier­mark – im Bereich der Luftfahrttechnik ein Vorzeigeland ist, das mit verschiedenen Un­ternehmen in der Industrie zertifizierte Betriebe hat, die für die Luftfahrttechnik produ­zieren können, und dass es große Chancen gäbe, gerade zum aktuellen Zeitpunkt mit einem ausländischen Investor voranzukommen. Das weiß ich. Es gibt eine Projektent­wicklungsgesellschaft in der Steiermark, die dafür eine sehr kompetente Stelle ist.

Es gibt in der Steiermark weitgehend Übereinstimmung  und hier im Hohen Haus blo­ckiert die SPÖ für eine Region, in der effektiv Abwanderung herrscht, weil die Jugend nicht mehr weiß, wo sie arbeiten soll, wo alle nach Graz in den Speckgürtel ziehen, für eine aussterbende Region ein derart hochtechnologisiertes Projekt, das Chancen schaf­fen und unserer Jugend wirklich eine Zukunft geben würde!

Wir werden diesen Antrag demnächst im Ausschuss behandeln. Frau Minister, ich wür­de Sie bitten, sprechen Sie mit den Vertretern der Steiermark in Ihrer Fraktion hier im Parlament und überlegen Sie sich, ob es nicht wirklich möglich wäre, dieses Projekt umzusetzen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 


17.12.07

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Verkehrsminis­terin! Hohes Haus! Die Diskussion um einzelne Projekte ist typisch für die österreichi-


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