Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 165

Mein Wunsch wäre es, dass Sie dann eben nicht nur Prioritäten so setzen, dass gewis­se Projekte einfach immer aufgeschoben, aufgeschoben, aufgeschoben werden und letztlich alles beim Alten bleibt, sondern dass wir endlich mutige Entscheidungen tref­fen, sinnlosen Straßenprojekten eine Absage erteilen und diese tatsächlich herausneh­men – ich habe schon S 36, S 37, A 3 genannt – und dafür sinnvolle Projekte, sinnvolle Verkehrsplanung konzentriert angehen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Ceterum censeo!)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

17.17.30

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Verkehrsministerin! Rasch zurück zur steirischen Landespolitik. Die Chronologie in aller Kürze: Geschätzte Damen und Herren, SPÖ und ÖVP feierten mit großem Medienrummel und viel Aktio­nismus vor wenigen Tagen den Spatenstich beim Koralmtunnel – und das, obwohl be­reits bekannt war, dass die Verkehrsministerin aufgrund der Sparpläne viele Infra­strukturprojekte evaluieren will. – „Evaluieren“ – das ist das Zauberwort! Bures bereitet bereits den Rückzug aus dem Tunnelprojekt vor. Das Projekt soll abgedreht werden.

Geschätzte Damen und Herren, dementsprechend heftig war auch der Schlagabtausch um das gefährdete Koralmprojekt im Steiermärkischen Landtag in Graz. Beim Sonder­landtag lagen die Nerven blank. ÖVP und SPÖ lieferten sich Schreiduelle. Man merkt auch heute hier in diesem Hohen Haus, dass noch viele Irritationen zwischen den bei­den Regierungsparteien bestehen. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP und SPÖ –: Sie brauchen einen Mediator!) Betonkübel wurden geschüttet, und man versuchte, vor der Landtagswahl vielleicht noch den einen oder anderen Punkt zu erhaschen. Die ÖVP behauptet vom Rednerpult aus, mit der Evaluierung werde das Bauvorhaben zu Grabe getragen.

Beim Koralmtunnel wird der angeschlagene rote Landeshauptmann Voves von seiner roten Verkehrsministerin buchstäblich im Regen stehen gelassen. Bures lässt auch ausrichten, dass der Koralmbeschluss des Landtages wirkungslos ist. – Du (in Rich­tung ÖVP) hast bereits gesagt, der einstimmige Beschluss sei wirkungslos. Damit war dieser Sonderlandtag nur eine Wahlkampfshow.

Meine Damen und Herren, diese politischen Gefechte haben gezeigt, dass die Steier­mark keine intakte, handlungsfähige Landesregierung mehr besitzt. Schuld ist der Pro­porz. Der gehört abgeschafft. Der Proporz gehört in der steiermärkischen Landesregie­rung abgeschafft. SPÖ und ÖVP sollten so vernünftig sein, die steirischen Gezänke jetzt zu beenden. Sie sollten mit den Verantwortlichen aus Kärnten eine Fahrgemein­schaft bilden, nach Wien aufbrechen und geschlossen die Einhaltung der Verträge ein­fordern, so wie es Gerald Grosz heute bereits gemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das wäre eine verantwortungsvolle Politik, wenn man so handelt und nicht ständig Wahlkampf macht.

Im Verkehrsressort sind im Zuge des Sparpaketes Einsparungen von rund 554 Millio­nen € bis zum Jahr 2014 geplant. Mit dem Scheinargument der „Evaluierung“ – das ha­be ich bereits erwähnt – werden plötzlich die Koralmbahn und auch andere wichtige Ver­kehrsprojekte in Frage gestellt. Den Versuch, das Thema Koralmbahn bis nach die bei­den Landtagswahlen zu verschleppen, werden die Wähler sicherlich quittieren.

Frau Bundesministerin, wir stellen heute fest, diese Evaluierung ist überflüssig! Sie ma­chen eine Verkehrspolitik ohne Visionen. Ihre Verzögerungstaktik schadet dem Projekt