Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 166

Koralmbahn. Für die Koralmbahn besteht eine verkehrspolitische Notwendigkeit, das ist sicher. Die Beschäftigungseffekte sind unbestritten vorhanden. Der Spardruck bei In­frastrukturprojekten bringt Tausende von Jobs in Gefahr.

Wenn sich aber Schulden überhaupt noch irgendwo rechtfertigen lassen, dann ist das exakt bei den großen Infrastrukturprojekten der Fall. Nur dort ist es möglich. Diese gro­ßen Projekte können künftigen Generationen zugutekommen. Daher kann man die Last ihrer Finanzierung jetzt auf die Dauer ihrer Nutzung ausdehnen. Arbeitsplätze ent­stehen dort, wo Infrastruktur geschaffen wird beziehungsweise vorhanden ist.

Auch Deutschland hat das längst erkannt. Unser Nachbar muss ebenfalls sparen. Dort aber, geschätzte Damen und Herren, bleiben die Finanzmäntel für die Bereiche Ver­kehr und Bauen unverändert, weil diese die Wirtschaft ankurbeln. Diesbezüglich könn­ten Sie von der ÖVP ohne Weiteres bei Angela Merkel eine Nachhilfestunde nehmen oder diese Sache hinterfragen. Das ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in der Krise, die auch für Österreich Sinn machen würde.

Sinn macht auch die heutige Debatte über den Dringlichen Antrag zum Koralmprojekt. Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt, dass Sie das Schicksal des Landeshaupt­mannes und jenes der Koralmbahn nicht unbedingt miteinander verbinden wollen. Über das Schicksal der Koralmbahn werden Sie im Herbst entscheiden. So steht es wörtlich in den Gazetten. Das wollen wir nicht! Wir wollen und verlangen hier und heute einen Schulterschluss im Nationalrat, der das Projekt Koralmbahn langfristig garantiert. (Bei­fall beim BZÖ.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

17.22.19

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Landtagswahlkampf in der Steiermark ist voll ausgebro­chen – und das sieht man. Grundsätzlich gibt es ein klares Bekenntnis von allen Par­teien in unterschiedlicher Stärke, was den Koralmtunnel, was die Koralmbahn betrifft. Leider ist es ein politisches Match, ein Match darum, ob es der ÖVP gelingt, Landes­hauptmann Voves anzupatzen beziehungsweise anzuschütten, oder ob es Voves ge­lingt, noch einen Coup vor der Landtagswahl zu landen. Dabei werden leider die Fak­ten vergessen. Wer die Fakten kennt, wer sich das vor Ort angeschaut hat, der weiß: Es wird gebaut. Es wird nicht gestoppt, es wird gebaut.

Das Baulos KAT1 ist im Jahr 2008 vergeben worden, es ist fast umgesetzt. Im Dezem­ber 2010 – also noch im heurigen Jahr – wird der erste Zug von Wettmannstätten Rich­tung Graz fahren.

Das Baulos KAT2 ist ausgeschrieben, die Vergabe wird nach den gesetzlichen Grund­lagen geprüft. Bahnhöfe wurden entlang der Strecke gebaut. Private Unternehmen ha­ben Grundstücke angekauft. Es werden sich entlang der Strecke Firmen ansiedeln. 300 bis 500 Arbeitnehmer arbeiten direkt vor Ort auf der Baustelle, je nach Auftrags­vergaben.

Das Baulos KAT3 wird, was die Ausschreibungsunterlagen betrifft, gerade vorbereitet.

1,3 Milliarden € sind vergeben worden, davon sind 1,1 Milliarden € bereits verbaut. Ein Baustopp ist somit fahrlässig und wird auch nicht erfolgen.

Die Menschen in der Weststeiermark bereiten sich auf dieses Projekt vor. Die Men­schen in der Steiermark brauchen diese Investitionen, weil gerade der Bezirk Deutsch­landsberg im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 aufgrund der vielen Industriebe­triebe eine sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatte. Dennoch sind die Menschen