optimistisch, und zwar deshalb, weil es klare Bekenntnisse unseres Bundeskanzlers, unserer Bundesministerin und unseres Landeshauptmannes zur Umsetzung der Koralmbahn gibt. Eine ehestbaldige Vergabe des KAT2 steht außer Streit, aber sie muss auch unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wie etwa des Bundesvergabegesetzes erfolgen.
Diese öffentliche Diskussion, die wir hier jetzt führen, ist für dieses Projekt nicht positiv, sondern sie schadet diesem Projekt, und zwar deshalb, weil politische Parteien einander ständig überbietende Anträge einbringen, die nicht den Gesetzen entsprechen und dem Projekt nicht förderlich sind. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Mit populistischen Anträgen – auch hier im Nationalrat, mein Freund Grillitsch! – gefährden wir dieses Projekt! (Abg. Grillitsch: Hast du vergessen, was Voves sagt?)
Lassen wir die Verantwortlichen die Vergabe zum KAT2 ordnungsgemäß prüfen, und zwar so prüfen, dass keine Verfahrensfehler entstehen! Wir dürfen den Mitbewerbern keinen Elfmeter auflegen, sodass das Projekt dann durch Einsprüche verzögert wird.
Kollege Grosz hat gefragt, was uns näher ist, Hemd oder Rock. Uns sind die Menschen näher (Beifall bei der SPÖ), weil wir sehr wohl die verschiedensten Informationsveranstaltungen, Diskussionsabende der Gemeinden bei der Projektentwicklung und auch die Baustellen besucht haben. Kollege Grosz war bei keiner dieser Veranstaltungen. (Abg. Grosz: Bei was für Veranstaltungen?) Das unterscheidet uns. (Abg. Grosz: Verzeihung! Ich war nicht beim Eröffnungsbuffet!)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke für die Außerstreitstellung dieses Projektes, danke auch für die Investitionen in die Südbahn, für die Bahnhofsneubauten entlang der Südbahn von Leibnitz über Graz und Bruck bis nach Schladming! Die Menschen im Süden und die Menschen in der Region wissen das zu schätzen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Wir behandeln heute einen Entschließungsantrag und einen Dringlichen Antrag zu einem Projekt, das an und für sich abgeschlossen und vertraglich fixiert ist. Jetzt könnte man annehmen: Wenn das alles vertraglich fixiert ist, wozu das ganze Theater hier? Aber man darf eines nicht vergessen: Im Herbst sind Landtagswahlen in der Steiermark, und der oberste Proponent einer Kleinpartei, die immer kleiner wird und bald verschwinden wird, führt diesen Landtagswahlkampf natürlich „ex Nationalrat“. Das ist nicht unbedingt positiv, aber er glaubt halt, dass das unbedingt notwendig ist.
Wir führen diesen Landtagswahlkampf offensichtlich mit einem Projekt, das wichtig ist und zu dem sich alle Parteien hier bekennen. Wichtig ist jedoch nicht, wie es vielleicht in der Begründung dieses Antrages heute hier zu lesen ist, dass es eine große europäische Route ist, denn – inzwischen wurde das, lieber Kollege Grosz, ohnehin korrigiert – die große europäische Route führt ja im Süden vorbei. Warum dieses Projekt interessant ist, ist eine rein österreichische Angelegenheit – das wissen wir alle –: Steiermark, Kärnten.
Warum die Frau Bundesminister Bures gesagt hat, sie muss dieses und andere Projekte prüfen – sie hat, so glaube ich, „evaluieren“ gesagt –, ist mir klar. Es gibt zwei Gründe. Erstens: Am Ende des Geldes gibt es noch viele Projekte und viele Jahre. Sie
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