kommt einfach mit dem Geld, das ihr der Herr Finanzminister zugestanden hat, nicht aus. Gut, dann muss man sich eben einmal anschauen, welche Projekte sinnvoll sind, wo es ordentliche vertragliche Zusagen, wo es Finanzierungszusagen gibt.
Frau Bundesminister (Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker) – auch wenn gerade wichtige Gespräche laufen –, schauen Sie sich den Brenner-Basistunnel an! Dort gibt es keine europäischen Finanzierungszusagen. Solange das alles nicht unter Dach und Fach ist, sollte man dort keinen Finger rühren und ruhig, wie es geplant ist, am Koralmtunnel und an den Bauabschnitten weiterarbeiten.
Warum ist es noch wichtig, immer regelmäßig zu prüfen und zu evaluieren, ganz unabhängig davon, wie weit die Projekte sind? Schauen Sie sich den Skylink an! Dort sehen Sie ganz genau: Ein unordentlicher Projektleiter kann mit einigen Fehlentscheidungen zehn Vorstände und auch einen Minister wegbringen, wenn es sein muss, wenn diese genügend Blödsinn machen.
Ich bin daher durchaus Ihrer Meinung. Prüfen und evaluieren Sie die Projekte regelmäßig! Dieses Projekt gehört aber durchgezogen. Offensichtlich haben sich jetzt ohnehin endgültig alle fünf Parteien dazu bekannt.
Ich komme jetzt zum zweiten Entschließungsantrag, der hiezu vorgelegt wurde, nämlich jenem der Grünen. Frau Kollegin Moser, wenn Sie wirklich ein Verkehrskonzept fordern, sind wir dabei, aber bei einem Verkehrskonzept, das vorsieht, dass der Linzer Westring Süd nicht gebaut werden soll, dass die zweite Röhre im Bosrucktunnel nicht gebaut werden soll, werden wir ganz sicher nicht mitgehen. Für ein Projekt wie den südlichen Teil des Linzer Westrings, für das sich 80 Prozent der Umlandgemeinden aussprechen – ich kann als Traunviertler sagen, dieses Pro kann man ruhig bis hinunter nach Windischgarsten, bis in den südlichen Teil des Traunviertels ausdehnen –, für so ein Projekt werden wir uns einsetzen; da gehen wir mit den Bürgern und sicher nicht gegen die Bürger. Dasselbe gilt für den Bosruck-Tunnel. Also dieser Antrag ist nicht sehr sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zurück zum steirischen Landtagswahlkampf. Wenn Herr Kollege Grosz gestern aufgepasst hätte – anwesend war er ja, man hat ihn ja ein paar Mal laut genug gehört –, dann hätte er gehört, was im freiheitlichen Entschließungsantrag steht. Ich lese es ihm jetzt vor, damit er es weiß (Abg. Petzner: Den kennen wir, weil dem haben wir zugestimmt!):
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bereits begonnenen Arbeiten zum Projekt Koralmtunnel fortgesetzt werden. – Und so weiter und so fort.
Das ist dieser Antrag. Der einzige Unterschied ist, bei euch ist noch ein kleiner Bericht dabei, wobei nicht einmal klar hervorgeht, ob der schriftlich, mündlich oder sonst wie zu erstatten ist. Das Bekenntnis gibt es also, und wir sollten damit aufhören, hier herinnen Wahlkampf zu führen und zwei Stunden für nichts und wieder nichts zu vergeuden (Rufe bei der FPÖ: Drei!), für klare Bekenntnisse, die an und für sich vorhanden sind.
Also wenn der Kollege sich die 20 Minuten hyperventilierendes Argumentieren hier am Rednerpult für selbstverständliche Sachen sparen würde, dann wäre das toll.
Zusatz: Wenn jetzt im Hintergrund bei den Regierungsfraktionen auch noch taktiert wird und man selbstverständliche Projektbekenntnisse noch mit irgendwelchen Terminen junktimieren will, wo man nicht klar sieht, sind das Projekterfordernisse oder sind das wahltaktische Erfordernisse, dann kann ich Ihnen nur sagen, dem werden wir uns nicht
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