Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 169

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anschließen. Wir sind für die Bürger der Steiermark, wir sind für die Bürger von Kärnten, und wir bekennen uns zu diesem Projekt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 


17.32.49

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir werden den Dringlichen An­trag des BZÖ unterstützen, denn es handelt sich bei der Koralmbahn sicherlich um das wichtigste wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Projekt, und Tausende Ar­beitsplätze, Tausende Familien in Kärnten und in der Steiermark hängen daran.

Wir möchten auch gerne den Antrag der ÖVP unterstützen, nur, Herr Kollege Amon, Sie haben hier großspurig einen Entschließungsantrag angekündigt, ihn auch ... (Zwi­schenruf des Abg. Amon.) – Na selbstverständlich! Sie sind hier am Rednerpult ge­standen und haben gesagt, das wird auch eine Nagelprobe für die Sozialdemokratie sein, Sie wollen Klarheit von der Frau Bundesminister haben, und Sie haben einen Ent­schließungsantrag hier im Parlament angekündigt.

Ich hätte diesem Antrag gerne zugestimmt, weil er ja laut Ihrer Aussage auch eine um­gehende Vergabe des Bauloses – Ihre Worte! –, nämlich vor dem 26. September, vor­gesehen hätte. – Herr Kollege Amon, wo ist dieser Antrag, den Sie angekündigt ha­ben? Wo ist er? Offensichtlich gibt es da Unstimmigkeiten in der Koalition.

Das ist ja Ihre Methode: Die Öffentlichkeit, die Parlamentarier für dumm zu verkaufen, als steirische Abgeordnete so zu tun, als würden Sie sich für dieses wichtige Projekt einsetzen, Scheinanträge im Steirischen Landtag einzubringen, in denen Sie die Si­cherstellung des Schulterschlusses zur Koralmbahn verlangen – und hier im Hohen Haus, hier, wo wir Beschlüsse fassen können, die die Bundesregierung, die die Frau Bundesminister auch tatsächlich binden, kündigen Sie etwas an, was dann nicht einge­bracht wird. Das ist Augenauswischerei, da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb gebe ich auch dem Kollegen Obernosterer recht, wenn er davon spricht, man sollte dieses Projekt über die Parteigrenzen hinweg tatsächlich unterstützen.

Es waren sehr entlarvende Äußerungen des SPÖ-Abgeordneten Muchitsch, der davon gesprochen hat, dass es im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen zu strategischen Überlegungen gekommen ist: Gelingt es der ÖVP, den amtierenden Landeshauptmann anzupatzen oder gelingt Voves vor der Landtagswahl noch ein Coup? Das war für mich schon sehr entlarvend, wenn ein SPÖ-Abgeordneter hier sagt, man wird schauen, ob der SPÖ-Landeshauptmann noch fristgerecht einen Coup landen wird.

Da gibt es zwei Möglichkeiten in Bezug auf Herrn Voves. Die eine ist: Die steirische SPÖ hat eine geniale Strategie gefunden: Die Frau Bundesminister stellt den Koralm­tunnel infrage, und fristgerecht vor den steirischen Landtagswahlen kommt Voves und stellt die Fertigstellung sicher – ein großer Erfolg, und die Wahl wird positiv ausgehen.

Oder, zweite Möglichkeit: Es ist ein Schuss, der ins eigene Knie geht, weil der Herr Landeshauptmann sein Schicksal in der Steiermark mit der Fertigstellung und der frist­gerechten Auftragsvergabe des Bauloses KAT2 verbunden hat. Wir wissen ja, dass der Herr Landeshauptmann Voves ein sehr unangenehmer Genosse ist, der ja oft auch die Bundespartei kritisiert, und vielleicht ist es doch so, dass die Frau Bundesminister als getreue Weggefährtin des Herrn Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden den Herrn Voves jetzt anlaufen lässt, um ihn zu entsorgen und so einen lästigen Genossen loszu­werden.

Egal, wie die Strategie läuft, wir sind in Wirklichkeit mitten im Bau der Koralmbahn. Es gibt konkrete Verträge, Frau Bundesminister, die auch Sie unterschrieben haben und die


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