einzuhalten sind. Ich glaube, mit der Diskussion, die Sie losgetreten haben, gefährden Sie in Wirklichkeit ein Projekt, das Österreich wirtschaftspolitisch und verkehrspolitisch viel bringen würde, mit dem aber auch eine große finanzielle Unterstützung vonseiten der EU verbunden wäre. Die EU fördert nämlich diese prioritären Achsen mit bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, und diese Chance, Frau Bundesminister, sollten wir sicherlich nicht leichtfertig verschenken. (Beifall des Abg. Kickl.)
Ich glaube, dass es fatale Folgen hätte, wenn es hier wenn auch nicht zu einem Baustopp, so doch zu einer Bauverzögerung kommen würde. Um die Konjunktur und den Arbeitsmarkt in Südösterreich ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Das Wifo hat errechnet, dass allein der Beschäftigungseffekt durch die Investitionen, die hier getätigt werden, rund 6 100 zusätzliche Arbeitsplätze in den nächsten Jahren ausmachen würde. Mit dieser Diskussion, die Sie, Frau Bundesminister, hier losgetreten haben, gefährden Sie diese Arbeitsplätze, gefährden Sie den Wirtschaftsstandort, gefährden Sie finanzielle Mittel, die von der EU kommen, und das darf nicht sein!
Wir wollen Klarheit, wir wollen Rechtssicherheit, wir wollen, dass die Verträge eingehalten werden, und deshalb ersuche ich über die Parteigrenzen hinweg, einen Schulterschluss der steirischen und auch der Kärntner Abgeordneten vorzunehmen. Wir werden den Antrag des BZÖ unterstützen, so wie es die Orangen gestern bei der Initiative der Freiheitlichen getan haben.
Ich würde auch gerne die Initiative der ÖVP unterstützen. Seien Sie nicht so verlogen und so falsch, dass Sie hier herausgehen und einen Antrag ankündigen ...! (Hallo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es ist einfach die Unwahrheit! Wie würden Sie es denn beschreiben, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt, einen Antrag großspurig ankündigt und ihn dann nicht einbringt? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.)
17.39
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz, Sie wissen ganz genau, dass wir gewisse Formulierungen hier nicht verwenden. Ich gehe davon aus, dass Sie sich hiefür entschuldigen wollen. (Abg. Dr. Strutz: Ich entschuldige mich!)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Vorredner irgendwelche Bemerkungen zu machen ist müßig, allerdings: Die steirische SPÖ hat tatsächlich eine Strategie, und zwar eine geniale; jedenfalls ist sie so genial wie einfach, Kollege Grosz (Zwischenrufe beim BZÖ): Wir setzen uns seit vielen Jahren entschlossen und konsequent für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau der Südbahn ein. Die Bevölkerung anerkennt das, und seit es eine sozialdemokratische Ministerin im Verkehrsressort gibt, geht auch entscheidend etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Kollege Grosz, es ist an sich ein kühnes Unterfangen des BZÖ, hier dringlich zu Verkehrsthemen diskutieren zu wollen. Das grenzt ja schon an Unverfrorenheit, denn so kurz, wie Sie glauben, ist das Gedächtnis von niemandem. Sie, Kollege Grosz, sollten einmal Asche auf Ihr Haupt streuen, denn die Erinnerung ist noch sehr wach, was in den Jahren zwischen 2000 und 2006 von Ihren Leuten angerichtet wurde. Beginnen wir einmal mit Ihrem Minister Schmid. Was hat dieser geleistet? – Da muss man lange nachdenken, aber es fällt einem dazu letztendlich nur ein, dass er ohne Gurt Auto gefahren ist. Das bleibt in Erinnerung von einem Verkehrsminister der FPÖ.
Bei Frau Forstinger tut man sich ein bisschen leichter, ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den „Stöckelschuh-Erlass“, der von ihr übrig blieb.
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