Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 171

Mathias Reichhold hat es zustande gebracht, eine Fortzahlung seines Ministergehaltes zu bekommen, wobei der Zeitraum der Fortzahlung zeitlich ungefähr mit seiner Amts­zeit korrespondiert.

Und Ihr Minister Gorbach – eine ganz besondere orange Ausgabe – war in Shanghai, hat dort den Transrapid gesehen, und wie ein kleiner Bub hat er gesagt: Mag auch ha­ben! Das das machen wir zwischen Wien und Innsbruck auch!

Man könnte ja schmunzeln oder auch lachen über diese Dinge, allerdings hat das alles einen ernsten Hintergrund, denn im Windschatten der Versager von Orange ist es zu einer Zerschlagung eines für Österreich enorm wichtigen Unternehmens gekommen: Misswirtschaft, Skandale – auch der ÖVP-Mann Martin Huber hat das Seine dazu bei­getragen – und Spekulationen! Das ist letztlich die Bilanz von Schwarz, Blau und Orange, Herr Grosz! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Eines haben Sie aber zugegebenermaßen seinerzeit nicht gemacht – was aber jetzt geschieht –, dass nämlich ein Staatssekretär der Regierung systematisch die Beschäf­tigten des Unternehmens ÖBB herabwürdigt und das Image dieses Unternehmens schädigt, das Image eines Staatsunternehmens, das in Wirklichkeit eine große und wichtige Rolle spielt, was die Konjunkturbelebung betrifft. Das ist wirklich verantwor­tungslos – und das sei an dieser Stelle auch gesagt!

Ebenso zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der Verkehrssprecher unseres Re­gierungspartners Österreichische Volkspartei, der den Koralmtunnel und Leitprojekte grundsätzlich in Frage stellt.

Unter diesem Licht ist zu betrachten, wie heute hier die Diskussion verläuft und wie die Position der ÖVP letztlich zu verstehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tut mir leid, aber es ist wirklich nicht glaubwürdig, wenn man einen Staatssekretär hat, der so agiert, und ebenso einen Verkehrssprecher, der auf diese Art und Weise wichtigste Pro­jekte infrage stellt.

Was wir wollen, meine Damen und Herren – wir von der SPÖ stehen zu den Großpro­jekten, wir stehen zum Semmering-Basistunnel, zum Koralmtunnel und zum Brenner-Basistunnel –: Es muss doch möglich sein, zu einer vernünftigen Politik zurückzukeh­ren, die all diese Projekte national außer Streit stellt. Der Weg ist da ganz klar: Es braucht die politische Überzeugung für die Zukunft der Schiene – und ich bin Frau Bundesmi­nisterin Bures sehr, sehr dankbar dafür, dass sie diesbezüglich heute keinen Zweifel hat aufkommen lassen. Es braucht auch Respekt und Fairness dem Unternehmen und dessen Beschäftigten gegenüber, und Schritt für Schritt werden wir die Umsetzung schaffen, wie das gesetzlich vorgesehen ist. – In einer Zeit der Wirtschafts- und Fi­nanzkrise gibt es selbstverständlich auch eine Evaluierung und Optimierung von wichti­gen Unternehmungen und Projekten.

Frau Bundesministerin, die sozialdemokratische Fraktion ist sehr, sehr dankbar für die klaren Worte, die Sie heute hier zum Projekt Koralmtunnel zum Ausdruck gebracht ha­ben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. 5 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

 

17.44.00

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter möchte ich im Rahmen der Diskussion über den Koralmtunnel diese Gelegenheit auch dazu nützen, ein weiteres Tunnelprojekt, das immer im gleichen Atemzug genannt wird, anzuspre­chen, nämlich den Brenner-Basistunnel.