Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 172

Auch da, Frau Bundesministerin Bures, haben Sie eine Evaluierungsdiskussion einge­leitet, die alle, die an diesen Tunnel glauben, so zum Beispiel Herrn Kollegen Gahr, da­zu bewogen hat, mit einer Gruppe von Bürgermeistern nach Wien zu fahren und für die Umsetzung dieses Projektes zu demonstrieren. Was ist passiert? – Der Berliner würde sagen: „Nachtigall, ick hör’ dir trapsen!“ Es ist nämlich Folgendes passiert: dass jetzt die Wahrheit ans Tageslicht kommt, dass die Gelder für die Finanzierung dieser Pro­jekte nicht mehr vorhanden sind!

Wer an den Brenner-Basistunnel glaubt, ist ein Narr! – Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von mir, sondern das wurde im Jahre 1997 vom damaligen britischen EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock gesagt – und Neil Kinnock ist ein Sozialdemokrat.

Meine Damen und Herren, so langsam bestätigt sich nun das, was der damalige EU-Verkehrskommissar gesagt hat, und wir sehen auch (Zwischenrufe des Abg. Gahr), dass die EU nicht mehr bereit ist, Gelder in Milliardenhöhe für solche Projekte auszu­geben, sondern dass diese Projekte über die EU-Finanzierungen bereits in der Ägäis versunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lie­ber Hermann Gahr, liebe Kollegen von der ÖVP, ich gebe euch dann schon noch eine Erklärung dazu.

Frau Bundesministerin, Sie wissen auch, was der Rechnungshofpräsident in einer Sit­zung des Rechnungshofausschusses gesagt hat. Herr Dr. Moser sagte, der Bau des Brenner-Basistunnels darf nicht begonnen werden, solange die Finanzierung nicht si­chergestellt ist, und zwar auch die Finanzierung der Finanzierungskosten; insgesamt geht es da in etwa um 12 Milliarden €. Ebenso darf mit dem Bau nicht begonnen wer­den, solange keine Verlagerungsgarantie von der Straße auf die Schiene gegeben ist.

Aber unser Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist anderer Meinung, denn er zäumt das Pferd von hinten auf und sagt: Zuerst werden wir bauen – und dann werden wir ir­gendwann die Verlagerung schaffen! – Dazu kann ich nur sagen: Das ist der völlig ver­kehrte Weg; das wissen Sie doch ganz genau.

Der Ärmelkanal-Tunnel war mit 5 Milliarden Pfund Sterling präliminiert; letztendlich aber hat er 10 Milliarden Pfund gekostet – und diese Gesellschaft ist heute mehr als pleite und kann nur durch Hilfe des englischen und französischen Staates überleben.

Meine Damen und Herren, es gibt aber Alternativen – und jetzt bitte zuzuhören, liebe Freunde von der ÖVP Tirol! Es gibt in Tirol auch gescheite Köpfe, so zum Beispiel den Architekten Michael Prachensky (Zwischenruf des Abg. Gahr), der anstatt der Basis­tunnel-Lösung eine Scheiteltunnel-Lösung vorschlägt. Statt 55 Kilometer Loch boh­ren nur 12 bis 14 Kilometer am Scheitel. (Abg. Gahr: Der größte Versager ...!) – Her­mann, jetzt beschimpf nicht einen Architekten hier im Schutze der Immunität! – Archi­tekt Prachensky schlägt vor: Drei Jahre Planung, drei Jahre Bau; in sechs Jahren kön­nen die Züge über den Brenner durch den Scheiteltunnel fahren, und das mit wesent­lich niedrigeren Kosten.

In der „Tiroler Tageszeitung“ von heute steht, dass das Ganze ein Wunschdenken sei, denn bei einem Start der Arbeiten für die Haupttrasse im Jahre 2015 werde der Tunnel frühestens 2027 befahrbar sein!

Meine Damen und Herren, damit wurde alles demaskiert: Der Brenner-Basistunnel ist eine Utopie, die nicht umsetzbar ist!

Ich fordere Sie daher auf – auch Sie, Frau Ministerin –, zu realistischen Überlegungen und Planungen zu kommen, um die Verkehrsprobleme in Österreich bewältigen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.