Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 173

17.48.49

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es zutiefst, dass wir es in der Koalition nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag für dieses wichtige Infra­strukturprojekt für die Steiermark und Kärnten zustande zu bringen. (Abg. Grosz: Jetzt ist die Koalition gebrochen!) Das ist sehr schade, weil wir an und für sich alle daran in­teressiert sein müssten, dass auch die Menschen in diesen Bundesländern, in diesen Regionen am Wohlstand teilhaben können, in dieser Region Arbeit und Einkommen haben und dass wir dort Wertschöpfung hinbringen. Deswegen wäre das ein ganz, ganz wichtiges Projekt.

Ich sage Ihnen ganz offen, diese Diskussion heute war für mich sehr interessant, teil­weise amüsant, aber natürlich auch sehr hinterfragenswürdig. (Abg. Mag. Kogler: Bringt ihr jetzt einen Antrag ein oder nicht? Haltet nicht das ganze Parlament am Schmäh!) Sehr hinterfragenswürdig sogar, weil ich mich nicht verlasse auf Bekenntnisse eines Bundeskanzlers Faymann, einer Frau Verkehrsministerin Bures und vor allem eines Landeshauptmannes Voves, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verlasse mich nicht auf diese Bekenntnisse, daher frage ich Sie jetzt, Frau Bundes­ministerin: Welchen Coup haben Sie mit Landeshauptmann Voves ausgemacht, wel­cher Coup ist das, von dem Josef Muchitsch hier gesprochen hat? Sagen Sie es uns, wir Parlamentarier verdienen es, die Wahrheit zu erfahren, und zwar heute, hier und jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Vor allem die Menschen in den betreffenden Bundesländern verdienen es, zu wissen: Gibt es die Sicherheit für dieses wichtige Infrastrukturprojekt, oder ist das nur wieder ein politischer Pflanz, den Sie hier betreiben?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz: Frau Minister, wir warten auf Ihre Antwort, aber unabhängig davon – wenn auch unüblich, wir wollten das nicht, aber eine Einigung war nicht möglich – bringen wir einen Selbständigen Entschlie­ßungsantrag ein, damit sichergestellt wird, dass die Vergabe des Bauloses KAT 2 vor dem 26. September 2010 erfolgt. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Als letzter Redner!)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

17.51.26

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe diese künstliche Dramatik nicht, die mein Vorredner jetzt einzubringen versucht hat. Wir ha­ben den ganzen Nachmittag damit verbracht, uns gegenseitig zu versichern, dass wir für dieses Koralmtunnel-Projekt sind. Die Frau Ministerin hat sich, und das wurde von den Rednern der ÖVP anerkannt, eindeutig dazu geäußert. Was wollen Sie noch? – Soll ich persönlich mit einer Bohrmaschine hinkommen? Was hätten Sie noch für einen Vorschlag? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das war ein etwas misslungener Versuch, den Landtagswahlkampf aus der Steiermark hierherzubringen!

Wir sind fest entschlossen. Wir werden daher auch einen Selbständigen Antrag hinter­legen, damit in dem zuständigen Ausschuss zwei Selbständige Anträge aufliegen, die aber inhaltlich vollkommen gleich sind.

Ich möchte nur zum Datum eine kleine Anmerkung machen, und das hat auch die Frau Ministerin vorhin gesagt: Sie wird kein rechtswidriges Verhalten an den Tag legen, und wir erwarten selbstverständlich, dass das hier auch niemand wirklich wollen kann. An­locken zu Amtsmissbrauch – das kann ja wohl nicht in Frage kommen! Die Frau Minis-