Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 192

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Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 712 der Beilagen.

Wenn Sie hiefür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Votum. – Auch das ist einstimmig, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Es erfolgt nun die Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 715 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Gesetzentwurf sind, bitte ich Sie um ein Zeichen Ihrer Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zei­chen. – Dieses erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz in 676 der Beilagen geändert wird.

Hiezu haben die Abgeordneten Elmar Mayer, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die ZZ 32 und 39 des Entwurfes bezieht.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Entwurf in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des zuvor erwähnten Abände­rungsantrages abstimmen.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur dritten Lesung.

Im Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Entwurf bitte ich Sie um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Le­sung beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 769 der Bei­lagen.

Im Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Brosz, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines be­reichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsdokumentation.

Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

18.59.3011. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Be-


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