gen, eine gemeinsame Diskussion so weit zu führen, dass wir eine möglichst breite Basis an Unterstützung für dieses Gesetz erreichen.
Es ist wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten, wenn wir sie ins Ausland schicken, auch wissen, welche Befugnisse sie haben und welche Verantwortung sie zu tragen haben. Unsere Aufgabe wird es sein, sie damit auszustatten und sie nicht im Unklaren darüber zu lassen.
Ich glaube, dass wir, auch wenn es der Rechnungshof bereits anmerkt – er kennt ja nur die ausgesandte Begutachtung und begrüßt das als richtigen Weg –, in der nächsten Zeit natürlich noch gefordert sein werden, um den Feinschliff herbeizuführen. Aber es sollte unser gemeinsames Ziel sein, hier eine breite, gemeinsame Arbeit vorzulegen, die wir auch im Hohen Hause, wenn es geht, nicht nur mehrheitlich, sondern gemeinsam beschließen, denn dann wissen unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland, dass wir hinter ihnen stehen, und sie wissen auch, was wir von ihnen erwarten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer hat es ja schon ausgeführt: Es geht um die Rechtssicherheit für unsere Soldaten. Seit Jahren entsendet die Republik Einheiten und Einzelpersonen zu Auslandseinsätzen in alle Welt, und wir haben uns dadurch auch höchste Anerkennung in der Staatenwelt erworben. Gerade jetzt fand dies seinen medialen Niederschlag: Seit 1960 haben wir 90 000 Soldaten in zahlreiche Kriegsregionen entsendet, und derzeit befinden sich in Summe etwa 1 000 Soldaten im Kosovo, am Golan, in Bosnien-Herzegowina sowie im Tschad.
Damit wir diesen Soldaten auch Rechtssicherheit geben können, müssen wir jetzt diese Maßnahmen treffen. Es ist ja – das ist schon besprochen worden – eine Vorlage in Diskussion, und diese Vorlage werden wir auch ausreichend diskutieren. Sie befindet sich in Begutachtung, und wir sind noch nicht gänzlich damit zufrieden. Im Zuge der weiteren Debatten werden wir sicherlich zu einer Lösung im Sinne des österreichischen Bundesheeres, der internationalen Friedenssicherung und vor allem der Rechtssicherheit für unsere Soldaten kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fichtenbauer hat sich lobenswerterweise Mühe gemacht, hat an einem Text gearbeitet und diesen auch vorgelegt – warum, weiß ich nicht. Wahrscheinlich kennt er dieses Haus und die Bräuche dieses Hauses nicht, dass er sich derart viel an Arbeit antut.
Herr Abgeordneter Prähauser hat erklärt, an uns, also an uns Abgeordneten, wird es liegen, gemeinsame Diskussionsarbeit zu leisten. – Das ist doch Unsinn! An uns wird es überhaupt nicht liegen. Im Landesverteidigungsausschuss ist noch kein einziges Mal an einem Gesetz gearbeitet worden. Im Landesverteidigungsausschuss kommt oben eine Regierungsvorlage hinein, vorn oben, und unten hinten kommt sie unverändert wie-
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