Parlament, wirklich tolles Parlament! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Und dann kommen Sie und jammern über Ihre Arbeitsbelastung.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, darf ich Sie bitten, hin und wieder auch zur Sache zu sprechen! (Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Dr. Graf! Ich finde, dass die Angehörigen unseres Bundesheeres bei der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentlich verantwortungsbewusster vorgehen als eine Mehrheit der Regierungsabgeordneten zum österreichischen Nationalrat. Damit habe ich, so glaube ich, wieder einen Bezug zum Verhandlungsgegenstand hergestellt und setze fort.
Wie soll das weitergehen mit diesem Parlament? Warum machen Sie alle mit bei der Entwertung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung?
Ich schließe mit etwas Positivem: Gestern hat es einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben bei der Diskussion über das Glücksspielgesetz, als es auch durch die Initiative des Obmanns des Finanzausschusses zu so etwas sehr Seltenem und deswegen so besonders Wertvollem wie einer parlamentarischen Initiative gekommen ist. Wir sollten uns an diesen seltenen parlamentarischen Moment erinnern.
Ich wünsche Kollegem Fichtenbauer noch einmal, dass vielleicht ein erstes Mal aufgrund seiner Vorlage eine Idee, eine Überlegung eines Oppositionsabgeordneten im Landesverteidigungsausschuss ernsthaft diskutiert wird. Ich wünsche Ihnen das Allerbeste! (Beifall bei den Grünen.)
19.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wieder zur Sache zurückkehrend: Das BZÖ unterstützt inhaltlich den Vorstoß der Freiheitlichen. Es ist nämlich äußerst wichtig, dass für die entsandten Soldaten im Ausland künftig Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Wir bezweifeln aber, dass dafür ein eigenes Gesetz notwendig ist.
Ausreichend und rechtssystematisch wesentlich sinnvoller wäre es nämlich, das bereits bestehende Auslandseinsatzgesetz entsprechend zu novellieren. Das Auslandseinsatzgesetz wurde unter Federführung des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner im Jahr 2001 beschlossen, und es ist ein gutes Gesetz. Das Auslandseinsatzgesetz war immer eine optimale Gesetzesgrundlage für alle bisherigen Einsätze des österreichischen Bundesheeres, und es hat immer funktioniert.
Das BZÖ ist also davon überzeugt, dass eine Novelle ausreichende Rechtssicherheit schaffen würde. Wir sind aber trotzdem verhandlungsbereit, geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus, weil das österreichische Bundesheer heuer 50 Jahre Auslandseinsätze feiert und die militärische Führung den Bedarf anmeldet. Unter diesen Umständen sind wir auch dazu bereit, dass ein eigenes Auslandseinsatzbefugnisgesetz geschaffen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)
19.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Ich weise den Antrag 1057/A dem Landesverteidigungsausschuss zu.
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