Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 199

auch offen diskutiert werden kann. Ich möchte dem nicht in irgendeiner Form vorgrei­fen, sondern das erst auf mich einwirken lassen.

Seitens unserer Fraktion ist jedenfalls eines ganz klar: Wenn eine Privatschule Geld aus einem Fördertopf bekommt, dann muss ein Akkreditierungsverfahren ähnlich wie bei den Privatuniversitäten stattfinden. Es muss eine ganz klare Akkreditierungsrichtli­nie geben.

Die Problematik ist ernst, weil diese Schulen in freier Trägerschaft eines brauchen, und das ist sicher unbestritten, nämlich Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass man von einem Jahr auf das andere einmal mehr und dann wieder weniger Geld hat, sodass man, wenn Kinder eine Schullaufbahn beginnen, von einem Jahr auf das nächste nicht weiß, wie gut oder wie schlecht die Schule materiell abgesichert ist. Das heißt, es muss hier klare vertragliche Regelungen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es darf nicht nur den Zwang geben, einem Dachverband beizutreten, um über den dann mit der Gießkanne irgendwie bedient zu werden. Das ist eine ganz klare Sache.

Das ist vor allem auch deswegen notwendig, weil ich Ihnen eines prophezeien kann: Bei den schulpolitischen Vorgaben, an denen wir offensichtlich als Einzige erkennen, wo die Reise hingeht – die Diskussion ist ja noch nicht vorbei –, befürchten wir, dass das Privatschulwesen weiterhin zunehmen wird, wenn dann die Gesamtschule kommt. Nur so ist zu verstehen, dass Herr Enzenhofer aus Oberösterreich gemeint hat: Gesamt­schule ja, aber dann müssen gleichzeitig die Privatschulen verboten werden. – Er sieht ganz genau: Sobald die Gesamtschule Realität wird, wird es einen – unter Anführungs­zeichen – „Run“ auf die Privatschulen geben.

Und das ist eigentlich der Bankrott linker Bildungspolitik: wenn die, die Gleichheit auf ihre Fahne schreiben, alle in die teuren Privatschulen treiben. Sogar Arbeitereltern in Wien wird es nicht erspart bleiben, von ihrem kleinen Einkommen wirklich etwas abzu­sparen, vielleicht sogar noch Kredite aufzunehmen, nur um ihren Kindern eine gute Schulbildung mitzugeben. Das ist der eigentliche Bankrott der Sozialdemokratie! (Bei­fall bei der FPÖ.)

19.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.24.56

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Hohes Haus! Ich möchte anknüpfen an die zuletzt genannten Argumente. Es ist in der Tat eine große Gefahr, dass das Privat­schulwesen das öffentliche Schulwesen verdrängt, dass es attraktiver wird, dass es zu attraktiv wird. Wir alle wollen, wie das ja Elmar Mayer zu Recht betont hat, ein öffentli­ches Schulwesen, das vorbildlich ist, das keine Fluchtmechanismen Richtung Privat­schulen auslöst. Das ist derzeit größtenteils auch noch nicht der Fall. Beispiele aus an­deren Ländern zeigen aber, dass diese Gefahr besteht. Also arbeiten wir daran, dass wir das österreichische Schulwesen attraktiver machen! Führen wir die notwendigen Reformen durch, dann wird uns dieses Schicksal erspart bleiben.

Hier geht es – deshalb unterstützen wir die Forderungen, diesen Antrag des BZÖ – konkret darum, und auch diese Argumente sind ja schon erwähnt worden, dass es Rechtssicherheit gibt. Das ist derzeit nicht der Fall. Es ist erst vor wenigen Wochen wieder einer Schule in Wien das Öffentlichkeitsrecht entzogen worden mit katastropha­len Auswirkungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern. Diese Schüler haben das Schuljahr begonnen in der Annahme – und eben nicht in der Ge­wissheit –, dass sie sich in einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht befinden, dass sie Zeugnisse bekommen. Und die werden jetzt, wenige Wochen vor Schulschluss, vor die Tatsache gestellt, dass sie praktisch nur häuslichen Unterricht erhalten haben.