Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 41

liche innerhalb der Familie als gleichwertiger Partner gesehen wird und dass der ge­genseitige Respekt für die Kinder im Vordergrund stehen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es verändert sich auch die Rolle der Eltern. Wir unterstützen eine aktive Vaterschaft, die mit sämtlichen Maßnahmen, wie der Änderung des Kinderbetreuungsgeldes, mit der das Einbeziehen des Vaters kurz nach der Geburt forciert wird, bereits Realität ist. Aber man muss auch darauf achten, dass eine arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und finan­zielle Absicherung des Vaters gegeben ist. In diesem Zusammenhang gab es schon Modelle, wie etwa den Papa-Monat, bei denen man auch noch einhaken könnte. Solche Maßnahmen wären im Sinne einer modernen partnerschaftlichen Verbindung der Eltern positiv, und das Rollenverständnis zwischen Mutter und Vater würde ver­stärkt werden.

Gleichzeitig haben wir im Regierungsübereinkommen auch festgeschrieben, dass jun­ge Menschen das wichtigste Potenzial für die Zukunft unseres Landes und eines ge­einten Europas sind. Wie sich der Staat entwickelt, hängt von den Investitionen in un­sere Jugend ab. Das beginnt bei der Anerkennung des Kindergartens als Bildungs­einrichtung, geht weiter über die schulische Ausbildung bis hin zum Beruf. Aber darauf wird meine Kollegin Kuntzl dann noch näher eingehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine aktive und gute Familienpolitik nur auf Basis einer guten Arbeitsmarktpolitik funktionieren kann, denn nur der- oder diejenige, der aufgrund seines beziehungsweise die aufgrund ihres beruflichen Einkommens eigen­ständig leben kann, kann aktiv an der Gestaltung der Zukunft – der eigenen Zukunft und der Zukunft seiner/ihrer Kinder – mitarbeiten. Das beginnt, wie gesagt, beim Kin­dergarten, geht über Schulausbildung, Studium, Lehre letztlich bis zum Beruf.

Gestern war in der Fernsehsendung „Report“ ein Bericht darüber, dass Jugendliche im­mer später aus dem Elternhaus ausziehen. Das hängt sicherlich auch damit zusam­men, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für Jugendliche nicht so gut sind, ein Auszug aber nur möglich ist, wenn ein entsprechender finanzieller Background der El­tern gegeben ist – oder Jugendliche müssen bedauerlicherweise Schulden machen, wodurch sie dann oft in ein Rad kommen, aus dem herauszukommen sehr, sehr schwie­rig ist.

Ich möchte gerne die Familienpolitik noch ein bisschen aus der Sicht der Jugendlichen beleuchten, und zwar betreffend Jugendarbeitslosigkeit. Bundesminister Hundstorfer hat gegen Jugendarbeitslosigkeit sehr, sehr viel unternommen. Die Statistik, die jetzt vorliegt, zeigt auch, dass wir einen starken Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ha­ben, und zwar bei den 15- bis 24-Jährigen. Im Juni konnte ein Minus von 10 Prozent verzeichnet werden.

Im europäischen Vergleich – das hat auch die Frau Staatssekretärin schon gesagt – liegen wir an der dritten Stelle. Es ist richtig, jeder einzelne Jugendliche, der keinen Job hat, ist einer zu viel, aber ich denke, dass alle Maßnahmen getroffen werden, um die jungen Menschen zu fördern, damit sie ihre Zukunft gestalten können.

Im ersten Halbjahr 2010 sind 74 000 Jugendliche nach Arbeitslosigkeit in Beschäfti­gung gekommen. Die überbetriebliche Lehrausbildung leistet einen wesentlichen Bei­trag dazu, dass Jugendliche wieder in das normale Arbeitsleben zurückgeführt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz, Frau Staatssekretärin, sind aber auch noch ein paar Baustellen anzutreffen. Der vereinheitlichte Jugendschutz ist immer noch nicht umgesetzt, und die Umsetzung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, hinsichtlich dessen Sie, Frau Staatssekretärin, sich das Ziel gesetzt hatten, dass es mit 1. Juli in Kraft treten soll, lässt leider auch noch auf sich warten.