Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 40

Thema sexueller Missbrauch in Institutionen tagt. In diesem Gremium beraten sehr ver­sierte Expertinnen und Experten über die spezielle Situation in den Institutionen und er­arbeiten in der Folge Verbesserungsvorschläge, wie sexueller Missbrauch möglichst verhindert werden kann, damit solche Dinge, wie sie auch heute wieder in den Medien präsent sind, in Zukunft eben nicht mehr passieren können. Ich denke, wir sind ge­meinsam für diesen Themenbereich verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Wohl des Kindes muss bei allen Maßnahmen für die Familien – egal, ob es um Obsorge oder andere Maßnahmen geht –, im Mittelpunkt stehen; das ist wohl unbestritten. Mit dem Kinderbeistand-Gesetz, das Ende vergange­nen Jahres beschlossen wurde, wurde ein wesentlicher Schritt gesetzt, wenn es darum geht, Vertreter und Sprachrohre für Minderjährige zur Verfügung zu stellen und ent­sprechende Rahmenbedingungen für die Kinder bei Obsorgestreitigkeiten zu setzen.

Auch die Reform des Kindschaftsrechtes 2001 mit der Einführung der gemeinsamen Obsorge stellt einen wesentlichen Schritt dar. Diese Regelung, die sehr erfolgreich ist, ist ja auch die Basis für die aktuelle Diskussion über die Weiterentwicklung der gemein­samen Obsorge.

Meine Damen und Herren! Die Diskussionen um die budgetäre Absicherung der Fa­milienleistungen sind ganz aktuell. Lassen Sie mich dazu abschließend Folgendes sa­gen: Es ist eine Herausforderung für uns und unsere zentrale Verantwortung, dass wir das Familienbudget ständig auf breite Nachhaltigkeit überprüfen. Sie kennen den bud­getären Rahmen, den wir haben, und wir sind dafür verantwortlich, bis zum Herbst – und da sind wir mit unseren Expertinnen und Experten in sehr intensiven Ge­sprächen – das Familienbudget in dieser Hinsicht durchzuarbeiten und entsprechend abzusichern. Die nachhaltige Absicherung des Budgets liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Es ist uns daher sehr wichtig, dass wir die Familien nicht mit einzelnen Spekulationen weiter verunsichern. Ich glaube, dafür ist auch das Hohe Haus verantwortlich.

Wir werden im Bewusstsein um eine nachhaltige Absicherung des Familienbudgets und die Absicherung der Zukunft unserer Familien im Herbst ein Budget vorlegen, das dem gerecht wird, und ich bitte Sie um ein konstruktives Mitwirken und das Wahrneh­men der Verantwortung.

Österreich ist und bleibt ein Familienland, und wir werden diese erfolgreiche Familien­politik – auch hinsichtlich unserer Werte – auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut Ge­schäftsordnung 5 Minuten beträgt.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

9.27.59

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! In unserem Regierungsprogramm ha­ben wir festgeschrieben, dass Familien mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern und pflegebedürftigen Personen für den Zusammenhalt in der Fa­milie, aber auch in der Gesellschaft und auch über die Generationen hinweg sorgen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sicherlich einer der wichtigsten Schwer­punkte, Frau Staatssekretärin Marek hat darauf schon Bezug genommen.

Das ist eine politische Herausforderung, eine Aufgabe, bei der es auch immer um das Wohl des Kindes geht. Und das, worum es mir heute geht, ist, dass das Kind, der Jugend-