Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 46

schen, die in akuter Armut leben müssen, betrifft, dramatisch angestiegen sind. (Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht! –
Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!)

Sehr viel mehr Kinder als letztes Jahr leben akut in Armut. Das heißt, sie gehen hung­rig in den Kindergarten, bekommen dort ihre erste Mahlzeit, haben im Winter keinen geheizten zweiten Raum, wo sie vielleicht in Ruhe schlafen können. Kinderarmut, von der Sie behaupten, dass Sie sie abschaffen wollen, ist in Österreich stärker geworden.

Das heißt auch für diese Budgetverhandlungen: Wenn Sie Familienpolitik wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie dieses Problem ernst. (Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt doch nicht!) – Sie können sich gerne zu Wort melden und brauchen nicht herauszu­schreien.

Die Worte „uns allen“ stimmen einfach nicht. Einigen geht es besser, einige haben mehr Vermögen, mehr Reichtum angehäuft, aber sehr vielen Menschen geht es im Moment schlechter, und es wird ihnen noch schlechter gehen, wenn Sozialabbau im Herbst sichtbar wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wo endet das jetzt? Der Herr Finanzminister wird ja noch kommen und uns erklären, was tabu ist. Ich nenne etwas, was aus grüner Sicht absolut tabu sein muss: der ganze Bereich der Bildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. (Bei­fall bei den Grünen.) Das ist das wichtigste Fundament für unsere Kinder. Das muss beim Sparpaket der Bundesregierung tabu sein! (Beifall bei den Grünen.)

9.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haub­ner. – Bitte.

 

9.48.59

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Hohes Haus! Die Rednerinnen der ÖVP-Fraktion haben vor allem Bilanz ge­zogen, Bilanz der letzten zehn Jahre. Von diesen zehn Jahren waren mindestens fünf Jahre sehr gute Jahre in der Familienpolitik, nämlich jene von 2000 bis 2006, weil die Weichen richtig gestellt wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt auch „Perspektiven für die Zukunft“. Mit der Zu­kunft möchte ich mich befassen und möchte sagen, dass dieser Titel nach dem, was wir jetzt gehört haben, eigentlich eine Provokation ist. Das, was die rot-schwarze Re­gierung in den letzten Monaten gerade in Sachen Budgeterstellung geboten hat, ist wirklich ein Armutszeugnis. Sie sagen uns zwar, wo wie viel eingespart werden soll – im Familienministerium immerhin 235 Millionen € –, plakatieren das und inserieren noch mit großflächigen Inseraten, dass jedes ungeborene Kind soundso viel Schulden hat, aber Sie sagen uns nicht, mit welchen Maßnahmen das passieren soll.

Daher ist dieses Lob der Transferzahlungen ein sehr zerbrechliches. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der ÖVP, sagen Sie doch endlich, welche Transferzahlungen Sie einschränken wollen! Ist es die 13. Familienbeihilfe? Wird es eine sozial gestaffelte Fa­milienbeihilfe geben? Oder ist es der Gratiskindergarten, der eingespart wird?

Ich halte es auch für bedenklich, dass Sie, wenn Sie an die Zukunft denken, nicht be­reit sind, die Weichen für wichtige Investitionen, für Bildung und Gesundheit im Sinne der Generationengerechtigkeit zu stellen und dort die Reformen zu setzen, die sich letzt­endlich nachhaltig auf die Familie auswirken.

Meine Damen und Herren, Familien sind Ressourcen und dürfen nicht Opfer werden – Opfer einer unverantwortlichen und unfähigen Politik, wie sie sich derzeit darstellt. (Bei­fall beim BZÖ.)