Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 47

Wir vom BZÖ werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es den Familien auch in Zukunft gut geht, dass wir eine Politik haben, die an den Lebensreali­täten orientiert ist. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.

Letztendlich ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Familien haben keine Lobby in Österreich. (Abg. Steibl: Geh!) Wir hatten einmal ein Generationenmi­nisterium, jetzt haben wir bestenfalls ein Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium.

Faktum ist, dass Familienpolitik sehr eindimensional gestaltet ist. Sie sehen die Fami­lienpolitik und die Familien als reinen Wirtschaftsfaktor, es geht um eine möglichst ra­sche Rückkehr der Mütter in den Vollerwerb. Das beste Beispiel dafür ist folgendes: Wenn Expertinnen und Experten bezüglich des Kindergeldes vorschlagen, die Lang­zeitvariante zu streichen und dafür mehr Geld in Kindergärten und Kinderkrippen zu in­vestieren, dann bleibt das von der Regierung unwidersprochen.

Faktum ist aber auch, dass die Freiheit der Entscheidung sehr stark eingeschränkt ist. Die unsägliche Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, die endlich abgeschafft werden sollte, schreibt letztendlich den Eltern vor, wie lange und wie oft sie arbeiten können und arbeiten dürfen. Das passt einfach nicht zusammen. Eingeschränkt ist letztendlich auch die Ebenbürtigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.

Tatsache ist auch, dass die Entlastung der Familien großteils über Transferleistungen geht. Da gebe ich Frau Kollegin Steibl recht, die gesagt hat, wir sind diesbezüglich im Spitzenfeld, aber mit einem viel zu geringen Teil bezüglich des Steuersystems.

Meine Damen und Herren, 19 Milliarden € zahlen die Familien an Steuerbeiträgen, und sie bekommen aus dem FLAF nur 6 Milliarden € zurück. Der FLAF, sozusagen das Flaggschiff der Familienpolitik, der heuer knapp 1 Milliarden € Defizit haben wird, ist langsam am Kentern. Was tun Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ? – Sie warten auf bessere Zeiten, statt dass Sie kreative Ideen haben, wie man gerade diesen Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft entsprechend sanieren kann. (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich haben wir vom BZÖ einen sehr guten Vorschlag gemacht, den Sie auf­greifen könnten: Banken, die auf ein Sanierungspaket des Staates und des Steuerzah­lers zurückgreifen, sollen einen gewissen Prozentsatz als Generationenabgabe an den FLAF leisten. Das wäre eine Rückführung von Geld an jene Steuerzahler und Familien, die es im Besonderen brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuersystem muss familiengerechter gestaltet werden, denn letztendlich sind es die Familien des Mittelstands, die das ge­samte Sozialsystem aufrechterhalten. Sie zahlen am meisten ein und bekommen ver­hältnismäßig am wenigsten zurück. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss: Familie hat Zukunft, Familie ist kein Auslaufmodell, wenn die Rahmen­bedingungen stimmen und wenn wir vor allem auch ein Klima haben, das sich nicht nur familienfreundlich gibt, sondern das auch wirklich familienfreundlich ist. (Beifall beim BZÖ.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.54.49

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, das klingt ja sehr nett aus Ihrem Munde, dass bei den Familien nicht gespart werden soll. Aber darf ich Sie daran erinnern, wo Sie damals gespart haben, als Sie noch für die Freiheitliche Partei in der Regierung ge­sessen sind? (Abg. Scheibner: Das ist euer Trauma!) Da war eine der ersten Maß-