Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 48

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nahmen, die Sie gemeinsam mit der ÖVP gesetzt haben, dass Sie die damalige Kin­dergarten-Milliarde abgeschafft haben. Daran erinnere ich mich noch sehr genau.

All die Maßnahmen, die wir heute setzen – die Anschubfinanzierung gemeinsam mit den Bundesländern –, sind unter anderem deshalb sehr wichtig, weil wir enormen Nachholbedarf aus diesen Jahren haben, in denen Sie, Frau Kollegin Haubner, als Mit­glied der Freiheitlichen Partei in der Regierung gesessen sind. Vergessen Sie das bitte nicht, wenn Sie davon sprechen, dass bei den Familien nicht gespart werden soll! (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!)

Familienpolitik ist deshalb besonders wichtig, weil es um die Lebenschancen geht, um die Lebenschancen von Kindern – unseren Kindern! – und jungen Menschen in diesem Land, die wir verbessern wollen – vom Kindergarten über die Schule bis zu den Univer­sitäten, durch ein Bildungssystem, das wirklich eines ist, das jungen Menschen Chan­cen bietet. Da ist es besonders wichtig, dass wir bei den Kleinen ansetzen, die Kleinen unterstützen, schon früh beginnen, die Begabungen bei den Kleinen zu fördern, Defi­zite abzubauen. Wenn wir den Kleinen helfen, können wir ihnen später viel Kummer er­sparen.

Auch für die Integration von Kindern, die zum Beispiel noch die deutsche Sprache lernen müssen, ist es besonders wichtig, Kindergartenplätze zu haben. Daher war es uns in den Regierungsverhandlungen wichtig, das Gratiskindergartenjahr für die Fünf­jährigen durchzusetzen. Das ist ein erster, ganz wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung.

Das ist ein erster Schritt, und es müssen viele mutige Schritte folgen. Daher ist es so wichtig und vorbildlich, dass der Wiener Bürgermeister in den letzten Jahren sehr gro­ße und mutige Schritte gegangen ist, um genau die Lebenschancen für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Das ist wahrlich vorbildlich. In den nächsten sieben Jah­ren, sehr geehrte Damen und Herren, soll in Wien das Angebot der Ganztagsschulen schlicht und einfach verdoppelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Ausbildung der jungen Menschen in unserer Bundeshauptstadt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: In Wien sind die Kinderbetreuungsplätze am teuersten!)

Was in den letzten Jahren besonders wichtig war, war der Entschluss des Wiener Bür­germeisters, den Kindergarten in Wien beitragsfrei zu machen, und zwar nicht nur das letzte Jahr als Vorbereitung für die Schule – das gibt es bundesweit –, sondern auch für die Kleinen. Für alle Kinder bis sechs Jahre ist in Wien der Kindergarten beitrags­frei, und zwar ganztags und mit dem besten Angebot an Plätzen, das wir in Österreich zu bieten haben. (Abg. Petzner: Welches Bundesland hat es zuerst gehabt?)

Obwohl in Wien das beste Angebot an Plätzen besteht, wird weiter in den Ausbau fi­nanziert. In den Jahren 2009 bis 2011 werden 6 500 zusätzliche Plätze in Wien ge­schaffen. Alleine dieses Jahr werden in Wien 13 Millionen € zusätzlich in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert, um neue Plätze für die Kleinen in Wien zu schaf­fen. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Entlastung für die jungen Wiener Familien.

Sie, Frau Staatssekretärin Marek, sind Familienstaatssekretärin, aber auch Spitzen­kandidatin in Wien! Da ist es für uns mehr als unverständlich, dass Sie sagen, Sie wür­den in Wien den beitragsfreien Kindergarten wieder abschaffen. (Staatssekretärin Ma­rek: Das stimmt nicht!) Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, Frau Staatssekretärin, wenn in Wien junge Familien nicht ÖVP wählen werden. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Das Gegenteil müssen wir machen, nämlich an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen und – wie der Wiener Bürgermeister sagt – Wien, Österreich aus der Krise „hi­nausinvestieren“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir müssen auch in den


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