nächsten Jahren zusätzliches Geld in die Hand nehmen, die Bundesförderung verlängern, die Anstoßfinanzierung verlängern und die Bundesländer dabei unterstützen, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, um den Nachholbedarf, den wir aus der blau-schwarzen Zeit haben, aufzuholen und das Angebot weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. – Bitte.
10.00
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig hat gesagt: Gratis geht nicht mehr, die Eltern werden verunsichert! Frau Abgeordnete Kuntzl hat gerade gesagt: In Wien ist der Kindergarten gratis, ein großer Erfolg! – Wie schaut es in Wien wirklich aus, Frau Abgeordnete?
Junge Mütter suchen verzweifelt einen Kindergartenplatz für ihre Kleinkinder, wenn das Kinderbetreuungsgeld ausläuft, wenn die Karenzzeit zu Ende ist. Eltern in Wien schauen schon bei der Geburt des Kindes, dass sie einen Platz in einem städtischen Kindergarten bekommen. Einen Fixplatz gibt es für Fünfjährige, und für jene Kinder, die nicht so alt sind, ist es eher ein Privileg, einen Kindergartenplatz in Wien zu ergattern, aber bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. Diese Situation hat sich seit dem letzten Herbst zugespitzt. Seit der Kindergarten beitragsfrei gestellt wurde, ist es noch viel schwieriger, einen Kindergartenplatz in Wien zu bekommen.
Man würde auch annehmen, wenn es ein Gratisangebot gäbe, müssten vorher Strukturen geschaffen werden, statt dass danach in den Kindergartenausbau investiert wird. In Wien gibt es zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen, es gibt zu wenige Räumlichkeiten, die zur Verfügung stehen, und die Kindergartenplätze, die gebraucht werden, sind bei Weitem nicht vorhanden. – So schaut es tatsächlich aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Was Sie hier verkündet haben, das geht in Richtung Wahlwerbung. Aber man muss auch die Tatsachen sehen und das objektiv darstellen und beleuchten. (Beifall bei der ÖVP.)
Anders ist es in manchen Bundesländern. Kindergartenbetreuung liegt nämlich in Länderkompetenz. Da gibt es Vorzeigebundesländer, die in den letzten Jahren hervorragend in die Kinderbetreuung investiert haben. Insbesondere denke ich da auch an Niederösterreich, wo Kindergartenplätze in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das wird auch vom Bundesinstitut für Familienforschung bestätigt. In Niederösterreich sind die Kindergartengruppen mit durchschnittlich 18 Kindern die kleinsten in ganz Österreich.
Und weil es darum geht, die Bundesländer an einen Tisch zu bringen, hat das die Frau Staatssekretärin in Bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen und auf die Forcierung des Angebotes auch geschafft. Es gibt einen neuen Ausbau der Artikel-15a-Vereinbarungen. Es wird ein neuer Weg beschritten, damit die jungen Eltern, die einen Job brauchen, diesen auch bekommen können und darauf vertrauen können, dass auch die Kinderbetreuung für die Kinder angeboten werden kann. Dafür wird von Bundesseite Geld in die Hand genommen.
Die Frau Staatssekretärin hat von Bundesseite her 20 Millionen € jährlich für den Zeitraum von 2008 bis 2010 als Anschubfinanzierung vorgesehen. 5 Millionen € davon sind für die Sprachförderung reserviert. Die Bundesländer müssen natürlich kofinanzie-
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