Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 50

ren. Manche Länder sind noch säumig und haben noch nicht mit dem Bund abgerech­net. Genau darum geht es: diese Bundesländer mit ins Boot zu bekommen.

Das gilt auch für das Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz. Die Frau Staatssekretärin hat einen sehr guten Entwurf für ein neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz vor­gelegt. Leider scheitert es noch am Widerstand der Länder. Jugendwohlfahrt ist eben­falls zu 100 Prozent in Länderkompetenz. Auch da ein Appell an die Länder: Kommt wieder an den runden Tisch zurück und unterstützt diese Maßnahme der Frau Staats­sekretärin!

Im Herbst wird es den Gratiskindergarten für die Fünfjährigen verpflichtend geben. Das ist ein neues und gutes Bildungsangebot im Kindergartenbereich. Auch da wird vom Bund ein Betrag von 70 Millionen € jährlich zur Unterstützung und Finanzierung in den Bundesländern für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Auch die Betreuungs­quote kann sich in Österreich mittlerweile sehen lassen. Auch wenn wir das Barcelona-Ziel noch nicht erreicht haben, sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt werden an Bundesförderung von 2008 bis 2013 369,2 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Heute wurde schon davon gesprochen, dass die Kindergartenmilliarde abgeschafft wurde. Es war vielmehr eine Anschubfinanzierung, die umgeschichtet wurde. Heute wird von Bundesseite her wieder intensiv in die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern investiert.

Die Frau Staatssekretärin sagt immer wieder und betont, dass wir den Familien im Wort sind, dass die Familien auf die Familienleistungen, insbesondere auch bei der Kinderbetreuung, zukünftig vertrauen können müssen und dass selbstverständlich auch die notwendigen und ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt wer­den. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.

 

10.05.28

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte von dieser Stelle aus ganz besonders auch unseren Bundes­minister für Wirtschaft, Familie und Jugend begrüßen – wo immer er auch ist. Ich finde es schon bezeichnend, dass er bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Familien­freundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft“ nicht einmal anwe­send ist. Aber in Wahlkampfzeiten – das ist klar – hat man etwas anderes zu tun, und man muss die Staatssekretärin präsentieren.

Aber auch Sie, Frau Staatssekretärin, sind uns heute zu diesem Thema sehr viele Ant­worten schuldig geblieben. Ich finde es schon bedenklich, wenn ein Maßnahmenpapier von den Sozialpartnern vorliegt, laut welchem Einsparungen bei Familienförderungen im Ausmaß von mehr als 440 Millionen € erzielt werden sollen. Da sehe ich schon eine sehr große Belastungswelle auf uns zukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht ganz zwei Jahren wurde in diesem Haus die 13. Familienbeihilfe beschlossen, kurz vor den letzten Nationalratswahlen. Und damals wurde geworben: Österreich hat es sich seit Langem zur Aufgabe ge­macht, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen, Familien finanziell zu unterstützen, und daher soll die Familienbeihilfe im September zur gezielten Unterstüt­zung bei den anfallenden Mehrausgaben ein 13. Mal ausbezahlt werden.

Dass die 13. Familienbeihilfe dann tatsächlich eingeführt worden ist, hat ja wirklich nur mit den Nationalratswahlen am 28. September 2008 etwas zu tun gehabt. Meine Kolle­gin Anneliese Kitzmüller hat es ja auch schon angesprochen: Frau Staatssekretärin, Sie