denken ganz offen darüber nach – auch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ –, die 13. Familienbeihilfe zu streichen. Aber nicht nur das.
Österreich hat damals 15 Milliarden € zur Rettung der österreichischen Banken zur Verfügung gestellt. Wir waren auch ziemlich schnell, den Griechen mit der unglaublichen Summe von 2,3 Milliarden € unter die Arme zu greifen. Aber da, bei der 13. Familienbeihilfe, die eine wirklich große Erleichterung für die Familien gerade zum Schulanfang bringt, zu sparen, das heißt, Familien bewusst zu schädigen und in Kauf zu nehmen, dass sie finanzielle Abstriche machen müssen.
Aber unsere Familien in Österreich verdienen Unterstützung. Deshalb haben auch wir von der FPÖ eine Petition ins Leben gerufen: Unter www.stopp-sozialabbau.at (die Rednerin platziert ein Schild mit dieser Aufschrift auf dem Rednerpult) fordern wir alle Österreicherinnen und Österreicher auf, hier zu unterschreiben und der Regierung zu zeigen: Wir möchten, dass die 13. Familienbeihilfe erhalten bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, in der Familienpolitik müssen wir uns generell komplett neu orientieren. Frau Kollegin Höllerer, ich gebe Ihnen schon recht, dass es bei der Kinderbetreuung noch sehr große Ausbaumöglichkeiten gibt. Es bestreitet niemand, dass gerade auch – vor allem in einigen Ländern – in den ländlichen Regionen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch nicht vollständig durchgeführt ist.
Es kann jetzt aber auch nicht sein, dass sich mit der geltenden Artikel-15a-Vereinbarung die Landes- und die Bundespolitik als Beschützer der Eltern aufspielen, aber den Schwarzen Peter den Gemeinden zuschanzen, nämlich die Kostentragung für den Ausbau der Betreuung.
Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass mit diesem verpflichtenden halbtägigen Kindergartenjahr für Fünfjährige eine erhebliche Belastungswelle auch auf die Kommunen zukommen wird. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen die Gemeinden mit immer mehr und mehr Ausgaben im Sozialbereich belastet werden und die Einnahmen wegbröckeln, ist es geradezu verantwortungslos, den Kommunen noch weitere, neue Belastungen aufzubürden. Es kommen doch jetzt geburtenschwächere Jahrgänge, und trotzdem wird von den Gemeinden verlangt, jetzt die Betreuungsplätze ohne Bedarfsprüfung und ohne Übergangsfristen – ich spreche von Tirol – auszubauen. Das ist meines Erachtens schon sehr bedenklich.
Nicht zu vergessen ist auch Folgendes: dass dieser verpflichtende halbtägige Gratiskindergarten ja gar nicht mehr als familienpolitische Leistung verkauft werden kann, denn in der letzten Zeit wurde dieser ja nur mehr als bildungspolitischer Hoffnungsträger in der Integrationspolitik betitelt.
Wenn Sie schon wirklich sparen wollen, dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Sparen Sie doch bei der Auszahlung der Familienbeihilfe für Kinder, die gar nicht in Österreich wohnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Schlusssatz noch: Meines Erachtens gehen die Familienpolitik und die Frauenpolitik in Österreich weiter an der Realität vorbei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte ZuhörerInnen! „Familienfreundliches Österreich“ – ich habe mich gewundert, dass die ÖVP dieses Thema zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat, denn üblicherweise machen das Regierungsparteien, wenn sie etwas zu
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