Sie lügen die Leute an! Sie sagen ihnen vor der Landtagswahl in Wien, vor der Landtagswahl in der Steiermark nicht, dass die 13. Familienbeihilfe im Jahr 2011 fristlos gestrichen wird. Das ist Ihre Lüge, das werden Sie zu verantworten haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichischen Wähler werden es Ihnen in der Wahlurne bezeugen, dass Sie mit Ihrer Politik der Unwahrheiten nicht zur ... (Abg. Petzner: Was macht die FPK in Kärnten? Tageskindergarten abgeschafft, Familienzuschuss gekürzt, ...?!) – Schön, Kollege Petzner, dass du meiner Meinung bist! Schön, dass du meiner Meinung bist! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir stehen für eine nicht familienfreundliche Politik nicht zur Verfügung. Wir in Kärnten haben Standards eingeführt, von denen andere Bundesländer nur träumen können. (Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!) Wir haben zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze, die günstig sind, 147 € für einen Kindergartenplatz in Kärnten, für einen Ganztagsbetreuungsplatz. In Wien kostet dieser Kindergartenplatz 259 €, um fast 100 Prozent mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist freiheitliche Politik, so wie sie in Zukunft auch vermehrt in der Republik Österreich stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury, für den zweimaligen Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5823/J bis 5933/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 48/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 5010/AB bis 5202/AB sowie 5204/AB und 5205/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 40/ABPR bis 42/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als übertragende Gesellschaft und betreffend die Einbringung der Anteilsrechte an der Fertövideki Helyi Erdekü Vasut Zartkoruen Mukodo Reszvenytarsasag (Neusiedler Seebahn Aktiengesellschaft) in die Neusiedler Seebahn GmbH (NSB-G) (808 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, 8 St 299/09s, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald JANNACH wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB;
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