Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 54

Es reicht ja schon, was den österreichischen Familien bis dato zugemutet wurde: Auf der einen Seite gibt es die 13. Familienbeihilfe, am nächsten Tag soll sie abgeschafft werden. Heute gibt es einen Gratiskindergarten, für morgen ist er nicht mehr gesichert. Ich frage Sie: Wie sollen die Familien bei solch einer Politik noch vernünftig planen und halbwegs vernünftig wirtschaften? Damit werden die Familien nicht weiterkommen, und darauf können sie sich auch nicht verlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es geht noch weiter: Die Regierung wird mit dem Budget nicht fertig. Was wird gemacht? – Es wird verschoben. Zeigen Sie mir einmal eine Familie in Österreich, die so mit ihrem Haushaltsgeld umgehen kann! In der Steiermark, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hat Ihre Fraktion die Arbeit sowieso niedergelegt, ist stattdessen mit internen Problemen beschäftigt und befindet sich mit Landeshauptmann Voves auf einem Selbstfindungstrip. (Beifall beim BZÖ.)

Da kann es dann schon einmal passieren, dass so nebenbei 1,5 Millionen € aus der Artikel-15a-Vereinbarung, die vom Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitgestellt werden, nicht abgeholt werden (Zwischenruf bei der SPÖ) – nicht abge­holt werden! Vielleicht sagen Sie das Ihren Kollegen in der Steiermark, damit dieses Geld für die Kinderbetreuung auch abgeholt wird, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir schon dabei sind, dann sagen Sie auch die Wahrheit! Sagen Sie den Fa­milien die Wahrheit! Sagen Sie, wo Sie die rund 400 Millionen € bis zum Jahr 2014 ein­sparen wollen, wo den Familien etwas weggenommen wird. Sagen Sie die Wahrheit!

Sie verweigern sich der Verantwortung und Sie weigern sich, Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Genau das wird Ihnen auf den Kopf fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die steirischen Familien sind die ersten, die am 26. September über Ihre Regierungspolitik Bilanz ziehen werden – und diese Bilanz wird keine positive sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das BZÖ wird sich weiterhin gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf der Seite der Familien befinden. Es wird die Familien unterstützen und begleiten, und wir halten unsere Versprechen und unser Wort. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

10.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. – Bitte.

 

10.21.18

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich das Bild der Familie, das Frau Abgeordnete Musiol hier dargebracht hat, zurechtrücken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weinzinger: Danke! Danke!) Das gehört nicht ins Parlament, in den Nationalrat der Republik.

Familie soll, glaube ich, schon Familie bleiben: Familie soll Vater, Mutter und Kinder beinhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir Freiheitli­che, im Speziellen auch ich, stehen nicht dafür zur Verfügung, dass Lesben und Schwule die Retortenkinder unserer Gesellschaft aufziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheib­ner: Wer sind die „wir Freiheitliche“?)

Deswegen sind wir Freiheitliche zu der heutigen ... (Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Zur heutigen Diskussion möchte ich schon noch anführen, dass es zwiespältig ist, wenn man sich die Diskus­sion zwischen den Regierungsparteien, zwischen Rot und Schwarz anschaut. Sind Sie noch eines Sinnes in Ihrer Regierungsarbeit, heute, am Vorabend eines Verfassungs­bruches?! – Das ist einzigartig in der Republik: Das Budget nicht im Oktober vorzule­gen, sondern erst im Dezember, ist Etikettenschwindel.