Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 89

chen vorher die steirischen Landtagswahlen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der einzige Grund, warum wir nicht über diese wichtige Neuordnung auch unseres Sys­tems im Budget und in der Verwaltung diskutieren können. Sie werden dann nur mehr Steuererhöhungen machen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Parteipolitik ist schon in Ordnung – für Parteipolitiker. Aber für Regierungsverantwortliche wäre Staatspolitik gefragt, und die vermissen wir leider sehr stark bei Ihnen – zulasten des Wohles Österreichs. (Beifall beim BZÖ.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde gehen sich bei starker Diszi­plin jeweils knapp 7 Minuten aus.

Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.19.16

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst mit einer Anmer­kung zum Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Herrn Kopf, beginnen, den ich aber nicht im Saale sehe. Vielleicht würde es ihm freundlicherweise jemand aus­richten. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Jetzt ist er wieder da.

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben sich sehr darüber aufgeregt, als der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache den Begriff „Strizzi“, der uns als Bundesländer­vertreter nicht so vertraut ist, in den Mund genommen hat. (Rufe bei der ÖVP: Skan­dalös!)

Sie, Herr Klubobmann Kopf, haben aber etwas unwidersprochen lassen, was als Vor­wurf eigentlich weit schwerwiegender wäre: Als nämlich Heinz-Christian Strache die beiden Herren hinter mir, den Bundeskanzler und den Vizekanzler, als „Verfassungs­brecher“ bezeichnet hat, da kam kein Widerspruch von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn das wirklich der Zustand der österreichischen Demo­kratie wäre, dass hier Verfassungsbruch bewusst begangen würde, dann wären wir auf einem sehr gefährlichen Weg.

Aber zurück zu den Budgetvorlagen, die noch nicht auf dem Tisch liegen, sondern die Sie verspätet einbringen werden.

Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler: Die österreichi­sche Bevölkerung, die steirische Bevölkerung hat für Ihre Belastungspolitik kein Ver­ständnis! Und die Bevölkerung versteht auch nicht die Schönfärberei, die Sie von die­ser Regierungsbank aus heute hier betrieben haben!

Kein Mensch in unserem Land, meine Damen und Herren, versteht, dass Sie mit locke­rer Hand Milliarden Euro ins Ausland überweisen – Stichwort: Griechenlandhilfe –, dass Sie aber nur kurze Zeit später die Österreicher zusätzlich mit Milliarden Euro an Steuern und Abgaben belasten wollen. Ihr Leitsatz ist ganz offensichtlich: Verschwen­den wir österreichisches Steuergeld im Ausland, sparen wir aber dafür umso brutaler bei der eigenen Bevölkerung!

Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik der Freiheitlichen Partei, ist eine andere. Wir sagen ganz klar und deutlich: Österreich zuerst! Und: Unser Geld für un­sere Leute! – Das sind unsere Losungen, die wir hier vorbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn schon Milliardenkredite, die auf dem internationalen Kapitalmarkt erst aufgenom­men werden müssen, vergeben werden, dann sind diese, bitte, im Inland zu verbrau­chen: für unsere Arbeitslosen, für die Sicherung der Gesundheitsversorgung der öster­reichischen Bevölkerung, für die Sicherheit in unserem Land – aber nicht für das Aus­land!