Niemand in Österreich versteht, warum Sie sofort 2,3 Milliarden € nach Griechenland verschoben haben – in eine, wie wir alle wissen, korrupte griechische Politiklandschaft, für griechische, aber auch für französische Banken in Athen und für Spekulanten. (Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?) Im selben Atemzug, meine Damen und Herren, wollen Sie – und dafür hat niemand in der Bevölkerung Verständnis –, dass wir in Österreich die Erhöhung der Steuern in Kauf nehmen, und machen eine Politik, durch die wir Belastungen ausgesetzt werden.
Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, nicht wir, nicht die Österreicher haben über ihre Verhältnisse gelebt, möglicherweise haben Sie beide über Ihre Verhältnisse gelebt, aber Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen: In Österreich gibt es eine Million armutsgefährdete Menschen, das scheint aber bis zu Ihnen noch nicht vorgedrungen zu sein! (Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?)
Die meisten Österreicher haben immer weniger Einkommen zum Auskommen. In der Steiermark zum Beispiel haben wir im vergangenen Jahr eine Arbeitslosenrate von umgerechnet 50 000 Menschen gehabt – Tendenz steigend! (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!)
Viele tausend Arbeitsuchende, meine Damen und Herren, werden derzeit in Umschulungskursen versteckt, damit sie aus den offiziellen Arbeitslosenstatistiken herausfallen und nicht aufscheinen. Das Ergebnis Ihrer Politik ist Sozialabbau – das lässt sich nicht bestreiten –, ist die Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Österreicherinnen und Österreicher. Dafür spielen Sie auf der anderen Seite häufig den Musterschüler der Europäischen Union und versenken unser Geld im Korruptionssumpf von Athen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich war, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen in Hartberg, einer sehr schönen oststeirischen Stadt, und zwar war ich dort vor den Werkstoren der Firma Triumph. Dort werden in den nächsten Monaten, nämlich schon im Oktober dieses Jahres, 300 Frauen, darunter sehr viele Arbeitnehmerinnen, die Alleinerzieherinnen sind, arbeitslos werden. Die Firma Triumph schließt diesen wichtigen Standort.
Und ich frage mich: Was tut diese Bundesregierung für diese Frauen? Haben Sie versucht, eine Arbeitsstiftung einzurichten? (Abg. Dr. Bartenstein: Ja!) Haben Sie versucht, diesen Frauen konkret zu helfen (Abg. Dr. Bartenstein: Haben wir gemacht!), und zwar nicht mit Banalitäten, wie wir sie in diesem Haus häufig hören, wenn es um das „Binnen-I“ oder um das „Gender-Geschwätz“ geht, sondern mit konkreten Maßnahmen, die den Frauen auch wirklich helfen!? (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht, mit 1. Mai nächsten Jahres enden die Schutzfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt. Das bedeutet für unsere Steiermark, dass Tausende arbeitslose, arbeitsuchende Menschen aus Ungarn, aber auch aus Slowenien zu uns in die Steiermark einströmen werden und unsere Leute vom österreichischen Arbeitsmarkt verdrängen werden.
Da, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, sind Sie gefordert! Sie haben dafür zu sorgen, dass es unseren Leuten in dieser Republik besser geht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung FPÖ –: Warum gibt es einen griechischen Investor bei der Hypo?)
12.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Die Rede vom Kollegen Kurzmann beweist einmal mehr, dass es
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