Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 94

Aber was macht Österreich? – Bis 2014 sollen für diese Bereiche – und da geht es nicht um klitzekleine Dinge – rund 300 Millionen € weniger ausgegeben werden. Ich betone: 300 Millionen € weniger!

Deutschland geht hier einen anderen Weg. Dort gibt man im Forschungsbereich zu­sätzlich 12 Milliarden € aus. Angesichts dessen brauchen Sie sich dann nicht darüber zu wundern beziehungsweise brauchen Sie nicht darüber zu rätseln, wer in den nächs­ten Jahren die Nase vorne haben wird, denn Forschung bedeutet, auf den Märkten konkurrenzfähig sein zu können, die besten Produkte zu haben und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern.

Da heute immer das Credo heißt: Wachstum!, möchte ich darauf hinweisen, dass der Humus für Wachstum doch Bildung, Forschung und Wissenschaft sind. Aber auch dort sparen Sie. Sagen Sie doch die Wahrheit! Dort zu sparen ist ein schwerer Fehler, denn genau in diesen Bereich zu investieren ist wichtig, um die Herausforderungen der Zu­kunft bewältigen zu können.

Weiters wird es auch darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen und das Steuer­system zukunftsorientiert auszugestalten, was so viel heißt, dass die Steuern ökolo­gisch und sozial umzugestalten sind. Damit ist nicht gemeint die Mogelpackung, mit der die ÖVP herumläuft und von der sie sagt, das wäre der richtige Weg. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Der richtige Weg ist eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die uns die Möglichkeit gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten, und selbstverständlich eine gerechte Besteuerung der großen Vermögen, wo wir längst Schlusslicht im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Frankreich und der Schweiz sind, die da weit vor uns liegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztendlich gibt es zwei klare Aufträge für die Politik, die man jetzt mutig angehen muss, und zwar je früher, umso besser, denn die Zeit läuft und die Aufgaben werden im­mer größer:

Erstens: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen einen gerechten und fai­ren Beitrag dazu leisten, dass diese Krise bewältigt wird.

Zweitens: Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. (Beifall bei den Grünen.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

12.39.37

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler und Finanzminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenecker, ich wäre ja heute sehr gerne mit den Grünen in einen Dis­kurs eingetreten, vor allem mit Ihrer Klubobfrau Dr. Glawischnig, die ja heute hier im Zusammenhang mit der Budgetvorlage sehr massiv von einem Verfassungsbruch gesprochen hat, die gemeint hat, Recht müsse Recht bleiben. Es wäre ja an sich sehr interessant, diese Debatte zu führen. Aber ich erinnere mich sehr gut: Vor ein paar Wo­chen, als der Verfassungsgerichtshof ein Urteil gefällt hatte, dass Frau Zogaj nicht im Land bleiben darf, da haben Sie hier in der dritten Reihe ein Transparent entrollt: „Ari­gona muss bleiben“. So gehen Sie um mit dem Verfassungsgerichtshof und seinen Entscheidungen! (Abg. Mag. Kogler: Es gibt ja ein Bleiberecht! Sie kennen sich nicht aus!) Sie sind daher wirklich nicht prädestiniert, uns etwas über die Bundesverfassung vorzulesen oder vorzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja kei­ne Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Im Übrigen ist eines ganz interessant, Herr Kollege Kogler. Es haben ja die Grünen mit einem Schreiben an die Frau Nationalratspräsidentin heftig Kritik geübt an der Vorgangs­weise im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan. Die Frau Präsidentin hat dankens-