Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 98

Nur, was auch interessant ist und was alle verbindet, ist der politische Todestrieb, den ihr da alle schon habt. Ihr sitzt ja da oben mit einem Gesicht, das sieht man ja schon, das kann ja jeder mitverfolgen. Zum Beispiel Herr Pröll hat in einer Diskussion von der „goldenen Brücke über das Todestal“ gesprochen; er befasst sich also mit dem Todes­tal. Herr Minister Berlakovich macht seine Urlaubsreise nach Amerika ins Death Valley, also ins Todestal. (Abg. Krainer: Das ist in Kalifornien!) Und den Vogel schießt die Frau Frauenministerin ab: Sie reist nach Cornwall und besucht dort verwunschene Fried­höfe.

Ich sage euch, so viel Ende war bei euch noch nie! Das politische Ende wird bei dieser Regierung auch kommen, davon bin ich überzeugt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Was mich auch berührt, ist, wie ihr das verteidigt. Die Abgeordneten vor allem der ÖVP, aber auch der SPÖ verteidigen diesen Akt des Anti-Parlamentarismus und der Anti-De­mokratie, nämlich das Parlament einfach zu umgehen.

Da schreibt heute der „Standard“: „Entmündigte Abgeordnete“. Es ist verwunderlich, „dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sich dieser Entmündigung widerspruchslos fügen. Offenbar haben sie ihre Selbstachtung an der Garderobe ihrer Klubs abgege­ben.“ Ich zitiere weiter: „Sie sind Handlanger der Koalition, die zwangsläufig alles für gut befinden, was ihnen von Kanzler und Vizekanzler angeschafft wird.“

Genauso ist es: Sie von Schwarz und Sie von Rot sind „Handlanger“ dieser Regierung und keine Abgeordneten mehr, die hier die Bevölkerung vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

An der obersten Spitze steht eine Präsidentin des Nationalrates, die in den letzten Wo­chen und Monaten einen Eiertanz sondergleichen hingelegt hat, die an einem politi­schen Schleudertrauma leidet, wie ich es bisher noch nie gesehen habe; die noch vor wenigen Monaten sagt, der Plan muss eingehalten werden; die sich in eine „Presse­stunde“ setzt und sagt, im Oktober muss die Budgetrede stattfinden; die jede Woche ihre Meinung ändert und heute – ich sehe es ja auf der Rednerliste – nicht einmal den Mumm hat und es der Mühe wert findet, sich hierherzustellen und als Parlamentsprä­sidentin endlich einmal Parlament und Demokratie zu verteidigen gegen den Übermut dieser Regierung. Sie hätte nämlich die Verpflichtung, sich als Parlamentspräsidentin hierherzustellen und zu sagen: So nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen sagen wir: So nicht!, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich sage Ihnen, dieses Präsidium – und da meine ich auch den schwarzen Präsiden­ten, der zwar von da oben gerne immer den Oberschulmeister spielt, aber hier draußen auch kein Wort findet, um klarzulegen, dass der parlamentarische Fahrplan einzuhal­ten ist –, dieses Präsidium ist auch sehr, sehr merkwürdig im Verhalten und im Wech­selspiel zwischen Regierung und Opposition und vor allem zwischen Regierung und Parlament. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir werden das jedenfalls nicht zulassen. Wir werden alles daransetzen, dass im kom­menden Sommer – Klubobmann Bucher hat das angekündigt – mit Sondersitzungen, mit echtem Parlamentarismus, Herr Klubobmann Cap, von dem Sie nichts mehr wissen wollen, obwohl Sie seit mehr als 40 Jahren in dem Hohen Haus sitzen, Sie wollen da­von nichts mehr wissen, wir werden alles daransetzen, dass der echte Parlamenta­rismus, die Volksvertretung, hierher ins Hohe Haus zurückkehrt. Dafür wird das BZÖ sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

12.54.13

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf Ihnen zwei APA-Meldungen vom 2. Juli vorlesen: