Parlamentarische Materialien

13.18.44

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mindestsicherung und Transparenzdatenbank hat sich diese Bundesregierung wieder einen Bauchfleck geleistet, den man näher beleuchten soll. Selbstverständlich machen Sicherungsmaßnahmen gegen Armut Sinn, auch wir unterstützen effektive Armutsbekämpfung, keine Frage, aber das muss man treffsicher gestalten!

Wir sind für Transparenz bei den Transferleistungen, aber das muss wirklich alle Bereiche betreffen und es muss natürlich nachvollziehbar sein, wo Missbrauch stattfindet. Beide Ziele werden jedoch mit dem vorliegenden Gesetz leider Gottes klar verfehlt und eben nicht erreicht. Wenn man die Streiterei der beiden Regierungsparteien im Vorfeld hernimmt und beleuchtet, dann sieht man, da ist gestritten und auch junktimiert worden.

Was ist dann herausgekommen? – Ein Pfuschwerk, das eben nicht treffsicher ist, nicht sozial gerecht ist und die Transparenz, so wie wir sie uns vorstellen, nicht sicherstellt, sondern Missbrauch möglich macht, ja in vielen Bereichen geradezu zu Missbrauch einlädt!

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und geringem Einkommen ist nicht sehr bedeutend, und somit ist der Anreiz, auch bei geringem Einkommen weiterhin einer Arbeit nachzugehen, nicht sehr groß. Das muss man einfach hervorheben. Da kann man dann nicht davon reden, dass das den Bürger, den Leistungsträger, den Menschen, der arbeitet, freuen kann. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen im Land, wenn vermittelt wird, dass man heute, wenn man faul ist und nichts arbeitet, eigentlich fast schon gleich viel erhält, Arbeit sich also gar nicht mehr lohnt. Da kann man dann gleich zur Mindestsicherung wechseln und dazu am besten noch auf dem Schwarzmarkt tätig sein. Damit verdient man dann mehr, als man heute im normalen Arbeitsprozess verdienen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen wir es ganz offen: Man ist bei diesem Modell im Grund genommen besser beraten, die Mindestsicherung zu kassieren und daneben dann schwarz zu arbeiten. Das ist die Realität! – In dem Kreis wird Herr Petzner sich wahrscheinlich in wenigen Jahren auch wieder finden, wenn er nicht mehr im Parlament sitzt. Keine Frage, das ist durchaus ein Modell, das auch für ihn in Zukunft geeignet sein könnte.

So folgt ein Konstruktionsfehler dem anderen. Wird man in dieser Gesellschaft arbeitslos, dann hat man erst dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn man das Ersparte – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, wenn man sein Erspartes, sofern es 3 720 € übersteigt, verbraucht hat. Man muss also auf seine Ersparnisse zurückgreifen. Damit kommen wiederum all jene, die fleißig gearbeitet und sich etwas im Leben erspart haben, zum Handkuss. Sie müssen zuerst das Ersparte ausgeben und verbrauchen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Mindestsicherung haben. Belohnt werden all jene, die sich nichts erspart haben, die zuvor ihr hart verdientes Geld sowieso aus-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 101