Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 100

Ich unterbreche die Sitzung für eine Pause bis 13.15 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 12.58 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbro­chene Sitzung wieder auf.

13.16.392. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010) und über den

Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen (818 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (677 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (819 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 12/A der Ab­geordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (820 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevor­zugung von Eltern am Arbeitsmarkt (821 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1134/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesein­heitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absiche­rung von Pflegeeltern (822 d.B.)