ist der Weg von Josef Pröll in Richtung einer Transparenzdatenbank, glaube ich, wirklich richtig (Abg. Öllinger: Sagen Sie eine! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), weil wir heute auch die Mindestsicherung beschließen – und wir sagen Ja. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir sagen Ja, Frau Kollegin, wenn auch die Verlässlichkeit und Garantie gegeben ist, dass diese Transparenzdatenbank kommt, Herr Sozialminister. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das erwarten wir für Herbst, denn das sind wir den arbeitswilligen und leistungswilligen Menschen schuldig (Ruf beim BZÖ: Auch für den Raiffeisenverband?), damit wir auch verhindern, dass Sozialmissbrauch in diesem Lande betrieben wird. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenruf bei der ÖVP: Gib Ruhe!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kräuter, wenn du heute hier die Landwirtschaft angesprochen hast, dann hast du wahrscheinlich wohlweislich vergessen, dass wir eineinhalb Jahre, bevor die EU gekommen ist, unsere Leistungszahlungen offengelegt haben. (Ruf bei der SPÖ: EU-Förderungen ...!) Ich sage dir ganz ehrlich: Bei den Bäuerinnen und Bauern ist jeder Euro verdient, weil einfach die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir auch nichts zu verbergen. Wir haben das offengelegt, und das ist für jedermann und jedefrau im Internet zugänglich. (Abg. Öllinger: Bei den Scheuchs? Bei den ...?)
Mich wundert es, Kollege Kräuter, dass du den Mut hast, hier über Transparenz zu sprechen. Wie steht es mit der Transparenz in der steirischen SPÖ, in der Stiftung, in der es dank Herrn Voves 10 Millionen € Steuerschulden gibt, lieber Herr Kollege Kräuter? – Wo sind diese 10 Millionen €? Ich hätte dieses Thema lieber nicht angesprochen. Herr Voves ist ausgezogen, um Reiche zu finden, und hat sich in Wirklichkeit dann selbst in der Stiftung gefunden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haha!) Die Steirerinnen und Steirer werden es euch am 26. September danken, denn was meint jemand, der in diesem Lande plakatiert: Nur weiter so, nur weiter so!, damit? Dass es in den fünf Jahren unter Voves keine einzige größere Betriebsansiedelung in unserem Bundesland gegeben hat? Das ist in Wirklichkeit eine Schande für die Steiermark und für dieses Land. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) So einen Landeshauptmann haben wir nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP hat ja das ...!)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, Kollege Kräuter, jetzt renkt euch, bitte schön, wieder ein bisschen ein! (Ausgelassene Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Zwei Parteien, die in der Steiermark seit fünf Jahren nichts anderes machen, als sich gegenseitig in die Gurgel zu beißen, über die Steiermark, über unser südliches Bundesland, nur Schlechtes zu bringen (Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!), nur gegenseitig Projekte zu behindern, nur Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dieses Land zu ruinieren und die Zukunftschancen meiner Generation in den Abgrund zu führen, wie dein Herr Schützenhöfer und deren Herr Voves, das ist zu viel! (Beifall beim BZÖ.)
Daher lasse ich auch nicht zu, dass von diesem Pult aus die Heuchelei des steirischen Wahlkampfes weitergeführt wird. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Da wir über die Mindestsicherung sprechen: Mir liegt der Fall einer 89-jährigen Dame vor, einer Grazerin, die eine Ausgleichszulagenpension inklusive der Ausgleichszulage von 783,99 € pro Monat bekommt, dafür seit ihrem 17. Lebensjahr gearbeitet hat und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite