semmel: 1,44 €. Das ist das, was nach den Berechnungen – und das können Sie auf ein Monat umrechnen, es sind 130 bis 140 € – jemandem zum Leben, zum Essen bleibt – nur zum Essen! Da sind keine sonstigen Lebenshaltungskosten eingerechnet, die ein Mann oder eine Frau auch hat. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
1,44 € – und darum streiten Sie! Da sagen Sie, das ist zu viel, das vergönnen wir den Leuten nicht? (Abg. Bucher: Nein, das sagen wir nicht!) – Selbstverständlich sagen Sie das, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Herr Bundesminister, diese Ration ist für Sie, damit Sie das auch beherzigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Könnte sein ...!)
14.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Da steht aber 1,49!)
14.24
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat sich ja in den letzten Jahren dank einer guten Politik zu einem tollen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickelt. Österreich ist heute – das können wir mit Stolz feststellen – das viertreichste Land in der EU, aber trotzdem hat die Wirtschaftskrise auch vor uns nicht haltgemacht und zwingt uns, für gewisse Fragen offen, ehrlich und nachvollziehbar für die Menschen Lösungen zu finden und zu diskutieren. (Ruf beim BZÖ: Vor allem ehrlich!)
Ich glaube, wir müssen über die demographische Entwicklung in diesem Lande diskutieren, darüber, wie wir Menschen in Beschäftigung halten können, damit die Menschen Arbeit und Einkommen haben. Das sind letztlich auch Auswirkungen dieser Wirtschafts- und Finanzkrise, für die sich die Menschen Lösungen von uns erwarten, meine Damen und Herren.
Das werden wir nicht mit Konzepten aus der Vergangenheit und hoch emotionalisierten politischen Diskussionen zustande bringen. Das wird die Probleme nicht lösen. Ich erwarte mir von diesem Parlament, dass wir an die Fragen mit Unternehmungsgeist, mit Innovationskraft und auch mit Verlässlichkeit für die Menschen herangehen. Das ist in einer Zeit wie der jetzigen gefragt. Daher bin ich froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit zu diskutieren, und dass es Josef Pröll war, der am 14. Oktober vergangenen Jahres ein Transferkonto vorgestellt hat. Wir wissen, dass die Menschen diese Nachvollziehbarkeit, diese Transparenz der öffentlichen Leistungen und der Steuerleistungen auch haben wollen.
Daher glaube ich, ist es ganz interessant, wenn wir uns die Lohnsteuerstatistik vom 26. April 2010 ansehen. Wer zahlt was? Wer zahlt wie viel? Das untere Einkommensdrittel, meine Damen und Herren, leistet knapp über 10 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens, bekommt jedoch gut 43 Prozent aller öffentlichen Transfers. Das mittlere Einkommensdrittel zahlt 28 Prozent der Abgaben und bekommt 31 Prozent der Staatsleistungen. Das obere Einkommensdrittel zahlt 62 Prozent der Abgabenlast (Ruf bei der SPÖ: ... Sozialstaat ... Transferleistungen eingerechnet? Wir sind ja kein Almosenstaat, oder?) und bezieht dafür, Frau Kollegin, nur 25 Prozent der gesamten öffentlichen Leistungen.
Ich halte hier auch fest, dass mehr als 2 Millionen Österreicher die Last von 6,3 Millionen Österreichern tragen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Österreich ist ein Land der Transferleistungen, und daher ist es wichtig, das auch aufzuzeigen. Im Vergleich liegen wir mit 36,6 Prozent vom Haushaltseinkommen über dem OECD-Schnitt, der 22 Prozent beträgt.
Es gibt ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen – im Bund, im Land, in den Gemeinden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser. – Abg. Öllinger: Wo denn?) Daher
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