Deshalb: Wenn Sie eine Reform machen, dann machen Sie bitte eine, durch die es billiger wird, durch die wir uns etwas ersparen – nicht eine, durch die es teurer wird. Und wenn Sie eine Mindestsicherung machen, dann immer mit der Prämisse, dass es letztlich für den Steuerzahler günstiger werden muss, aber nicht teurer. Und das ist da komplett in die Hose gegangen, neben all den Problemen, die wir heute schon gehört haben.
Die ÖVP hat, zumindest behauptet sie das immer wieder, ein gewisses Augenmaß für Sparsamkeit. Warum Sie sich hier diese Mindestsicherung mit den Glasperlen einer Transparenzdatenbank abkaufen haben lassen, das entzieht sich komplett meinem Verständnis. Ich verstehe nicht, was Sie sich davon versprechen. Eine Transparenzdatenbank hat nur dann Sinn, wenn Sie Schlüsse daraus ziehen können. Aber ich garantiere Ihnen eines, und das haben wir jetzt gesehen: Mit dieser SPÖ werden Sie in hundert Jahren keine Sozialreform zustande bringen, die letztlich den Steuerzahler weniger kostet als vorher, und das ist genau der Punkt. Sie werden vielleicht mit der SPÖ Reformen zustande bringen, keine Frage, aber Marke Hundstorfer, dass es danach teurer wird als vorher. Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen!
Ich weiß schon, warum es in der ÖVP so hapert, seit heute weiß ich das. Ich habe heute den Ausführungen des Herrn Kopf sehr aufmerksam gelauscht, und er hat etwas gesagt, was sehr tief blicken lässt. Er hat gesagt, die Politik braucht keinen Mut. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!) – Ich habe das mitgeschrieben. Mut ist für Herrn Klubobmann Kopf sozusagen der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!) Sie haben zitiert, ja, aber Sie glauben das anscheinend wirklich.
Das heißt, wenn Sie Mut für etwas Unvernünftiges halten, wenn Sie Mut für etwas Schlechtes halten, dann weiß ich, warum keine Reformen gelingen können: Für ordentliche Reformen brauchen wir nämlich Mut. Und wenn zukünftige Reformen so aussehen wie Reformen Marke Hundstorfer, dass es teurer wird, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht, Österreich! Denn all die Reformen wird der Steuerzahler dann letztlich zahlen müssen. Ich bin schon gespannt, was da im Herbst und im Winter auf uns zukommen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl kommt nun zu Wort. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karlsböck, Sie haben von Arbeit gesprochen, von der man auch leben kann. – Ich glaube mich zu erinnern, dass gerade Sie in einer Branche beschäftigt sind, in der sehr, sehr geringe Löhne bezahlt werden. Ich finde das ganz einfach nicht in Ordnung, dass Sie sich hier herstellen und gerade darüber sprechen, wenn Sie wahrscheinlich selbst die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das, was uns in der Argumentation für oder wider eine Mindestsicherung unterscheidet und selbst die Regierungsparteien betrifft, ist, dass die einen die Mindestsicherung 14-mal ausbezahlt haben wollten, während wir für zwölf Monate Auszahlung plädiert haben. Ich glaube, dass es da genau um die Differenz dazu geht, was jemand verdient, wenn er erwerbstätig ist, und was er erhält, wenn ihm der Staat helfen muss. Ich glaube, wir können es uns in einer reichen Gesellschaft, in einem reichen Land wie Österreich leisten, dass wir ärmeren Menschen oder Menschen, die lange Zeit aus dem Arbeitsmarkt draußen sind, Hilfe anbieten, und das werden wir mit der Mindestsicherung
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