Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 178

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

17.43.15

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Wein­zinger eingehe, möchte ich doch – was er verabsäumt hat – das Positive am vorlie­genden Gesetzentwurf herausarbeiten. Das Positive ist, dass wir nun zum ersten Mal mit Regulierungsmaßnahmen auf die Finanzkrise reagieren und diese heute beschlie­ßen, und zwar, wie ich hoffe, gemeinsam beschließen werden. Die Maßnahmen, die in der Umsetzung dieser CRD-II-EU-Richtlinie vor uns liegen, sollen einen Beitrag dazu leisten, künftig derart dramatische Entwicklungen, wie wir sie erlebt haben, zu verhin­dern.

Es ist vernünftig, die Großkreditrisken der Banken zu begrenzen. Es ist vernünftig, das Liquiditätsmanagement zu verbessern. Es ist vernünftig, Hybridkapital anzuerkennen und europaweit zu harmonisieren. Und es ist sicher sehr vernünftig, die Aufsicht zu verbessern, vor allem dann, wenn Banken grenzüberschreitend agieren. Es ist außer­dem richtig, dass wir strengere Regelungen genau für jene Produkte, nämlich diese verbrieften Kredite, festschreiben, die ja einer jener Brandsätze waren, die dann diese Verheerung ausgelöst haben.

Was ich bedauere, das sage ich auch offen: dass die ursprüngliche Absicht der EU, dass jeder Emittent einer solchen Kreditverbriefung zumindest 20 Prozent des Risikos in den eigenen Büchern halten muss – daher mit einer massiven Bremse agiert –, durch die Lobbytätigkeit der Investmentbanken auf 5 Prozent reduziert wurde. Das be­dauere ich ungemein.

Jetzt zu meinem Kollegen Weinzinger und zu seiner Idee. Prinzipiell teilen wir ein zen­trales Bedenken, nämlich das Bedenken, dass die weiteren Regulierungen – Basel III, der Aufbau von Resolution Funds, Einlagensicherungsfonds, Liquiditätsregelungen – über­wiegend den Falschen treffen könnten, nämlich jenes solide Bankenmodell, von dem wir alle in der Krise gesagt haben, wir brauchen in Zukunft mehr davon: Banken, die Einlagen annehmen, Fristen transformieren und dann Kredite an Unternehmen, also die Realwirtschaft, geben. Hingegen wollten wir weniger jener Banken, die Geld in Geld investieren, die keine Wertschöpfung für die Volkswirtschaft erzielen und die kon­sequent solche Investmentbankgeschäfte betreiben, die uns die Risken der Finanzkri­se beschert haben. Das Problem ist nur, dass man diese saubere Trennung, die Kolle­ge Weinzinger verlangt hat, in dieser Form leider nicht vornehmen kann. Daher muss man das schon komplexer und auch sachgerechter angehen.

Wir werden in Zukunft alle Regulierungen, die Brüssel diskutiert – im Herbst gehen wir in die heiße Phase –, darauf prüfen müssen, ob sie den Investmentbanken tatsächlich die dringend gebotenen Zwangsjacken anlegen oder die Falschen, die Retailbanken, tref­fen und damit erst jene regulatorischen Kreditklemmen provozieren, die wir in Öster­reich dank unserer Bankenstruktur, wonach der Mittelstand fast nur vom Bankenmodell finanziert wird, das du, lieber Kollege Weinzinger, gemeint hast, nicht hatten, weshalb wir die Krise bisher auch besser meistern konnten als andere Länder. Eine solche re­gulatorische Kreditklemme gilt es zu verhindern. Das wird einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung bedürfen, und ich freue mich, dass wir da eines Sinnes sind.

Meine Hoffnung beruht darauf, dass wir auf diese Weise dem Ziel der Regulierungen, nämlich das Risiko im Investmentbankgeschäft zu reduzieren und jene Banken zu stär­ken, die die Unternehmenswelt finanzieren und somit Wachstum und Arbeitskräfte si­chern, näher kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!)

17.47