Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung und stimmen über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab. – Herr Kollege Krainer wird auch mitstimmen. (Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.)
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 806 der Beilagen.
Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie dem auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, dann bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ samt Titel und Eingang in 807 der Beilagen.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Falls Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen Ihrer Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (752 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird (798 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (799 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschockt waren wir, wirklich geschockt, als wir den Rechnungshofbericht zum „Erfolg“ – das muss man unter Anführungszeichen stellen – der Anstrengungen der ÖBFA gelesen haben, die ja den gesetzlichen Auftrag hat, für den Staat die notwendige Liquidität zu möglichst günstigen Bedingungen zu schaffen.
Langer Bericht des Rechnungshofs, kurzer Sinn dieses langen Berichts: Aufgrund ungenügender Streuung und aufgrund der beginnenden Subprime-Krise haben wir bis dato 616 Millionen € an notleidenden Structured Investment Vehicles. (Abg. Krainer: Sie
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