Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 15

Ablehnung. Wir sind der Meinung, dass wir uns der Europäischen Union nicht derart ausliefern dürfen, wenn da solche Strukturen bestehen.

Aus dem heraus ist einmal zu verstehen, dass wir grundsätzlich auch gegen die Art und Weise sind, wie jetzt hier die Umsetzung erfolgt. Denn wenn es schon den Lissa­bon-Vertrag in dieser Form gibt und wenn diese Kritik von uns besteht, dann meinen wir, dass die Umsetzung innerstaatlich in der maximal entscheidenden Form erfolgen müsste. Das ist nicht geschehen.

Zu den einzelnen Punkten: Die Subsidiaritätsrüge beziehungsweise -klage ist eine Farce. Das haben wir bereits festgestellt. Das ist im Wesentlichen eine Arbeitsbe­schaffung für die Parlamente, denn es ist ja kaum zu erwarten, dass ein Drittel aller Parlamente eine Rüge oder gar 55 Prozent dann einen Widerspruch einlegen. Nur unter diesen Voraussetzungen muss die Kommission überhaupt reagieren. Hier sieht man schon, es werden zwar die Parlamente in Bewegung gesetzt und es wird ihnen das Gefühl gegeben, in einen demokratischen Prozess eingebunden zu sein, aber in Wirklichkeit wird dabei nichts herausschauen. Dies ist also eine Farce, eine Arbeits­beschaffung, aber es wird groß erzählt, wir sind jetzt in der Demokratie angelangt und wir können uns demokratisch beteiligen. – Wir wissen, es ist nicht so.

Auch die Umsetzung hinsichtlich dessen, wie Länderinteressen in Österreich vertreten werden, ist unserer Meinung nach nicht der richtige Weg. Es ist ja der Bundesrat jenes Institut, das hier auftritt. Wir sind aber der Meinung, dass die Länder selbst viel besser die Länderinteressen vertreten. Wir wissen ganz genau, wie der Bundesrat letztendlich abstimmt, nämlich nach Parteiinteressen, dass auch dort die Parteien dann genauso wie im Nationalrat im Wesentlichen nach Bundesinteressen Entscheidungen treffen. Daher wäre es besser, es hätten die Landtage die Möglichkeit gehabt – mehrere zusammen, aber immerhin –, die Länderinteressen zu vertreten und gemeinsam aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Problem ist die Brückenklausel, also die Möglichkeit, vom Einstim­migkeitserfordernis auf Ebene der Europäischen Union abzugehen und zu einer Mehrstimmigkeit zu kommen. Bei einer derartigen Einschränkung auch jetzt wiederum der österreichischen Staatlichkeit, die ja hier nicht mehr die Möglichkeit hat, dann dem entsprechenden Punkt wirklich zu widersprechen, sind wir der Meinung, dass eine Volksabstimmung der richtige Weg wäre und nicht eine Abstimmung im Parlament. Auch das ein Kritikpunkt, weshalb wir hier nicht mitgehen wollen.

Und letztendlich der mangelnde Beitrag und die geringe Möglichkeit des Parlaments, bei der Ernennung von Positionen auf europäischer Ebene mitzuwirken: Da haben wir gefordert, dass bei einem Mitglied des Europäischen Rechnungshofes alle Parteien, die im Hauptausschuss vertreten sind, zumindest ein Nominierungsrecht haben sollen, damit auch die Rechte der anderen Parteien gewährleistet sind und nicht die Regierung wieder nur ernennt und nominiert.

Auch das ist ein Punkt, wo Demokratie gefragt wäre, wo man schon auf unterster Ebene beginnen sollte. Wenn man es von unten so durchzieht, dann wird die Demokratie immer dünner und die Repräsentation der Bevölkerung in Wirklichkeit immer unbedeutender. All das ist Ausdruck dieses Lissabon-Vertrages und damit auch der Umsetzung, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr, wie gewünscht, auf 6 Minuten. – Bitte.