Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Vorschläge aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle), sowie über den
Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (827 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (787 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den neuen Präsidenten des Bundesrates Martin Preineder, der am 1. Juli sein Amt übernommen hat, hier auf der Galerie. Es handelt sich heute ja auch um Materien des Bundesrates. (Allgemeiner Beifall.)
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um die Umsetzung des Lissabon-Vertrages, und es ist ja kein Geheimnis, dass wir diesen abgelehnt haben und der Meinung waren, Österreich sollte da nicht mitmachen und sollte dem nicht zustimmen.
Wir haben uns dagegen ausgesprochen und sind nach wie vor der Ansicht, dass dieser Weg der falsche ist, weil dadurch die Bundesstaatlichkeit festgeschrieben wird, ein Weg, den wir immer abgelehnt haben, weil nach wie vor eine Organisation besteht, die man nicht als demokratisch bezeichnen kann, ein Parlament, das nicht das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. All diese Punkte zusammen ergeben hier eine klare
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